Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert von der Bundesregierung die Umsetzung des versprochenen vierten Bürokratieentlastungsgesetzes. Der Verband erinnert an seine im Herbst 2020 vorgelegten Vorschläge für ein neues Gesetz.
Das Bäckerhandwerk hofft, dass die Bundesregierung das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV endlich auf den Weg bringt. "Die Bürokratiebelastung hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu bewältigen ist und für viele Betriebe sogar existenzbedrohend wirkt", erklärt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.
Das vorangegangene Bürokratiegesetz habe "keine spürbare Erleichterung für den Mittelstand" gebracht. Im Gegenteil gehe es mittlerweile so weit, dass Betriebe wegen der zahlreichen Bürokratiepflichten aufgeben oder keinen Nachfolger finden, so der Verband. Wippler: "Der Unternehmergeist in diesem Land nimmt stetig ab, und das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Unmut bei den Betrieben
Es gebe "enormen Unmut" in der Branche, sagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands. Deswegen müsse ein viertes Entlastungsgesetz her. Bereits im Herbst 2020 hatte das Bäckerhandwerk dazu 48 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie seien zu berücksichtigen.
Schneider ist enttäuscht: "Die große Koalition hat der deutschen Wirtschaft versprochen, das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Bislang hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt." Auch wegen der aktuellen Corona-Belastungen dränge die Zeit. Sie belaste die Betriebe enorm.
Um die Folgen der Krise zu bewältigen, brauchen sie laut Bäckerverband kurz- und langfristig ein wirtschaftliches Umfeld, das möglichst wenig belastet und eine schnelle Erholung möglich macht. "Wir brauchen daher dringend ein Belastungsmoratorium für die Dauer der Corona-Krise und die Zeit danach, damit die Betriebe wieder Luft zum Atmen und Freiräume für Investitionen bekommen", fordert Schneider.
Bürokratisch überbordende Pflichten, so etwa zahlreiche Dokumentationspflichten oder die Bon-Pflicht, sollten mindestens für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt werden und den Betrieben so eine dringend notwendige Entlastung bringen, so der Verband. Vorschläge zum Bürokratieabbau gebe es genug: Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hätte jüngst ebenso wie der Bäckerverband Empfehlungen vorgelegt.
Vorschläge für den Bürokratieabbau:
Die Statistikpflichten effizienter und belastungsärmer gestalten.
Um die Betriebsnachfolgen zu erleichtern, sollte kurzfristig der Bestandsschutz ausgeweitet werden.
Für KMU sollten bei den Kennzeichnungspflichten für Backwaren in Fachgeschäften Ausnahmen geschaffen und Sonderregelungen für Verpackungen in Selbstbedienung abgeschafft werden.
Bei der Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sollte wieder eine Kleinbetriebsklausel eingeführt werden.
Die - europarechtlich nicht gebotene – Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten sollte gestrichen werden.
Die zulässige Arbeitszeit in der Herstellung von Backwaren an Sonn- und Feiertagen sollte auf acht Stunden ausgeweitet werden.
Die Verdienstgrenze für Minijobber sollte kurzfristig und zügig angehoben werden.
Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks
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