NRW-FDP will das Handwerk von Bürokratie befreien

Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion startet eine Initiative, um Bürokratie und steuerliche Belastungen für Handwerksbetriebe zu mindern, und legt dazu ein Zehn-Punkte-Programm vor.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um die Belastungen durch Bürokratie und Steuern für Handwerksbetriebe zu reduzieren. Damit will sie den Unternehmergeist im Handwerk fördern und den Fachkräftemangel bekämpfen.

"Der wachsende Fachkräftemangel und hohe Bürokratielasten in Nordrhein-Westfalen stellen für die zahlreichen Handwerksbetriebe erhebliche Herausforderungen dar, ohne deren Bewältigung auch die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit der mitten in der Transformation befindlichen nordrhein-westfälischen Gesamtwirtschaft gefährdet ist", heißt im Antrag der Fraktion.

Weniger Betriebsgründungen

Bürokratie und Mitarbeitermangel verstärkten sich gegenseitig und hemmten den Unternehmergeist im Handwerk. "Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen", erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plante weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Für mehr als die Hälfte seien die bürokratischen Belastungen der Grund, sich nicht selbstständig zu machen. "Im vergangenen Jahr meldeten die Handwerkskammern in NRW einen deutlichen Rückgang der Existenzgründungen – ein Trend, der sich seit mehreren Jahren fortsetzt."

Das fordert die FDP:

1. Ein Belastungsmoratorium für die gesamte Legislaturperiode für Handwerk, Mittelstand und Industrie.
2. Jährlich ein landeseigenes Bürokratieabbaugesetz für einen automatisierten Bürokratieabbau, das die Bürokratieentlastung von Kleinst- und Kleinbetrieben adressiert.
3. Ausschöpfung der Potenziale zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landesebene mit jährlichem Fortschrittsbericht.
4. Die möglichst aufwands- und bürokratiearme Gestaltung der mittelbaren Berichts- und Dokumentationspflichten durch die Nachhaltigkeitsberichtserstattungsrichtlinie.
5. Schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, um den Erwerb von Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien für Betriebsübernahmen und Neugründungen anzureizen und zu vergünstigen.
6. Ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer.
7. Reduzierung des Eigenanteils an den Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister, damit eine gleichwertige Finanzierung von akademischer und beruflicher Bildung gefördert wird.
8. Bündelung und Digitalisierung der Meisterförderungen.
9. Einführung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen und das Once-Only-Prinzip zum 1. Januar 2025.
10. Die Einführung eines verpflichtenden Praktikums in einem Ausbildungsberuf im Unterricht der Sekundarstufe, sodass eine Tätigkeit in Handwerk, Facharbeit oder anderen Ausbildungsberufen erfahrbar gemacht werden kann.

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