Energie-Zuschüsse rückwirkend auch für Mittelstand und Handwerk

Energieintensive mittelständische Unternehmen werden rückwirkend Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Kein Betrieb solle wegen der Energiekosten schließen müssen. Lesen Sie, was das Handwerk dazu sagt.

Die Notfallhilfen für besonders energieintensive Unternehmen werden auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet. Das würde bedeuten, dass auch Bäcker, Konditoren, Friseure, Kfz-Betriebe, Metallbauer oder Textilreinigungen - die massiv unter den explodierenden Strom- und Gaspreisen leiden - die Unterstützung bekommen können.

"Die Unternehmen sollen nicht aufgrund der steigenden Energiekosten schließen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Mittelstandsgipfel mit 40 Verbänden. Es war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Das Programm für die handelsintensive Industrie - das zeitlich befristete Energiekostendämpfungsprogramm -  soll für den Mittelstand geöffnet werden, weil diese die steigenden Energiekosten nicht wie zunächst gedacht an die Verbraucher weitergeben können. 

Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen also leichter Zuschüsse erhalten können, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.

"Die Probleme für Unternehmerinnen und Unternehmer sind massiv"

Habeck kündigte an, dass die Programme voraussichtlich rückwirkend ab September gelten werden. "Das wird den Mittelstand erheblich entlasten, ihm aber nicht alle Kosten abnehmen", betonte Habeck. Es gehe darum, dass die Unternehmen bestehen bleiben und nicht aufgeben müssen. 

Die Zeiten seien drückend, so der Bundeswirtschaftsminister, "die Probleme für Unternehmerinnen und Unternehmer sind massiv". Die mittelstandsgeprägte deutsche Wirtschaft habe aber auch eine Robustheit, solche Zeiten zu überstehen. Habeck geht davon aus, dass das Programm innerhalb weniger Wochen beschlossen werden kann.

Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Systematik des Energiekostendämpfungsprogramms orientieren. Je stärker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto höher der Zuschuss.  Zudem müsse ein Zuschuss mit dem Ziel zusammenpassen, insbesondere in diesem Winter Gas einzusparen und eine Gasmangellage zu verhindern, die die Wirtschaft noch mal härter treffen würde.

Zitat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerungen stark belastet. Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb werden wir als Staat unterstützen und unsere Hilfe entsprechend erweitern."

Handwerk erwartet schnelle Taten

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), erwartet von der Bundesregierung jetzt schnelles Handeln. Die vielen intensiven Gespräche und Konferenzen der letzten Wochen mit der Politik hätten nun endlich gefruchtet. "Für alle unsere energieintensiven Betriebe soll es schließlich doch die Möglichkeit einer direkten Bezuschussung zum Ausgleich ihrer exorbitant gestiegenen Energiekosten geben. Und vor allem: Diese Zuschüsse sollen auch rückwirkend gewährt werden."

Allerdings werde das den Betrieben nur dann helfen, wenn diesen Ankündigungen auch schnellstmöglich Taten folgen, so Wollseifer. Etwa, wenn die Auszahlung der Hilfen unkompliziert beantragt werden kann und wenn die Gelder schnell ausgezahlt werden.

Wollseifer: "Da muss die Bundesregierung jetzt an Tempo deutlich zulegen. Denn sollten die Hilfen erst – wie es in Aussicht gestellt ist – in einigen Wochen zugänglich sein und fließen, könnte das für zahlreiche Betriebe zu spät sein. Den Rettungsring direkter Härtefallhilfen muss die Regierung so schnell es irgend geht den betroffenen Betrieben zuwerfen, sonst drohen diese unterzugehen."

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