EU ermöglicht Sammelklagen

Verbraucherverbände können künftig im Namen vieler Betroffener ein Unternehmen auf Schadensersatz verklagen. Darauf einigten sich Europa­parlament, EU-Kommission und Ministerrat.

Deutschland kennt seit dem VW-Dieselskandal die Musterfeststellungsklage. Bald gibt es auch die europäische Version einer Sammelklage: Am 23. Juni haben sich Europaparlament und Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, die die Möglichkeit von kollektiven Klagen vorsieht.

Die neue Regelung betrifft alle Verbraucherrechte, auch bei Flug- und Zugverspätungen. Darüber hinaus können Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Betroffenen Sammelklagen etwa bei Fragen des Datenschutzes, bei Finanzdienstleistungen sowie bei Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen einreichen. Und zwar grenzübergreifend EU-weit.

Mehr Rechte als in der Musterfeststellungsklage

Die EU-Richtlinie geht einen Schritt weiter als die Musterfeststellungsklage: Während in der deutschen Version nur abstrakte Vorfragen geklärt werden und jeder Verbraucher noch einmal selbst für Schadensersatz vor Gericht ziehen muss, können in der EU-Klage die Verbände im Namen der Verbraucher direkt eine Entschädigung erstreiten.

Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Jeder Mitgliedstaat muss dafür  mindestens eine qualifizierte Einrichtung benennen, die Sammelklagen einreichen kann.

Verlierer zahlt die Kosten

Die Sammalklage ist Teil des "New Deal for Consumers", mit dem die EU-Kommission die Verbraucherschutz-Richtlinie verbessern will. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Geoffroy Didier, betonte, es sei gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und juristischer Sicherheit für Unternehmen zu schaffen.

Gegen einen Missbrauch der Klage soll die Regelung schützen, dass der Verlierer des Prozesses die Kosten tragen muss. So soll eine "Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild" verhindert werden. In den USA sind Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien.

Das EU-Parlament und der Rat müssen nun der Einigung noch formell zustimmen.

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