Baugewerbe fordert eigenen Bauausschuss

13 Milliarden Euro stehen theoretisch im Bundeshaushalt für den Straßenbau zur Verfügung. "Aber das Geld kommt nicht auf die Straße", kritisiert Karl-Heinz Schneider von der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.

Das Baugewerbe beklagt Stagnationen im Straßenbau und hofft jetzt auf eine schnelle Regierungsbildung. "Jede Woche ohne reguläre Bundesregierung ist eine verlorene Woche", sagte Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor der Presse auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (l.) und Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Foto: © BV Bauwirtschaft

Warum? "Eine geschäftsführende Bundesregierung kann zwar Gelder für laufende Projekte freigeben, aber keine neuen ausschreiben." Solange es kein Bundeshaushalt 2018 beschlossen ist, stünden zwar theoretisch 13 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereit. Sie können aber nicht eingesetzt werden. 

Das Baugewerbe geht davon aus, dass der Haushalt erst nach der Sommerpause, also im September oder Oktober, verabschiedet wird. Das Problem: Erst dann können Straßenbauvorhaben ausgeschrieben werden. "Und dann kann erst im November oder Dezember gebaut werden. Das sind nicht die idealen Monate für den Straßenbau", so Schneider.

Auch für die Themen Baulandbereitstellung, zur Wohneigentumsbildung und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung forderte Schneider eine zügige Regierungsbildung.

Umsatzplus von zwei Prozent

Insgesamt geht es den Mitgliedsbetrieben blendend. Die Unternehmen im Bereich Ausbau erwarten für 2018 eine Umsatzsteigerung um zwei Prozent auf 88 Milliarden Euro. Weiteres Potenzial liege in der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.

"Im Bereich Gebäudetechnik erwarten wir ein Umsatzwachstum von 2,4 Prozent auf 129 Milliarden Euro. Dieser profitiert sowohl von der Bautätigkeit als auch von der erhöhten Nachfrage nach Dienstleistungen", so Schneider. "Wenn wir in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen sollen, dann müssen wir bald damit anfangen. Und dazu brauchen wir die vereinbarten Investitionsanreize."

Großzügige Ausnahmen für Baufahrzeuge

Auch zum Thema Fahrverbote für Diesel äußerte sich Schneider: "Wir können aber nur bauen, wenn wir die Baustellen mit unseren Fahrzeugen auch erreichen. Wir appellieren daher dringend an die politisch Verantwortlichen, in Bezug auf das drohende Diesel-Fahrverbot bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, damit Rechtssicherheit besteht. Gleichzeitig fordern wir umfassende Ausnahmegenehmigungen für unsere Branche." Wie sollten die Betriebe sonst zu den Baustellen kommen, fragt der Bauexperte. Zumal es für Baumaschinen und Transporter oft keine vernünftigen Alternativen zum Diesel gebe. "Wir brauchen eine einheitliche Regelung und keinen Flickenteppich."

Eigener Bauausschuss im Bundestag gefordert

Angesichts der Tatsache, dass die Belange der Bauwirtschaft zukünftig von einem Ministerium für Inneres, Bau und Heimat bearbeitet werden, forderte Schneider einen eigenständigen Bauauschuss im Bundestag. "Sonst beschäftigen sich Innenpolitiker mit Baufragen."

Nicht zuletzt hofft der Verband weiterhin auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dazu sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes: "Wir wollen die Energiewende. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist kein Konjunkturprogramm."