"Klimaschutzprogramm erzeugt Unsicherheiten"

Im September legte die Bundesregierung ihren Plan mit den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm vor. Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 hat das Kabinett jetzt beschlossen. Für die Betriebe erzeuge es Unsicherheiten, kritisiert das Handwerk.

Nachdem die Bundesregierung im September die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt hatte, hat das Kabinett das Programm nun verabschiedet. Das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen dem Klimaschutz einen verlässlichen Rahmen geben, erzeugten in der derzeitigen Planung aber Unsicherheiten für die Betriebe, kritisiert Hans Peter Wollseifer.

"Wenn sich bei der jährlich angedachten Überprüfung der Klimaschutz-Zielerreichung abzeichnet, dass manche Ziele nicht erreicht wurden und die Klimaschutzmaßnahmen in der Folge stetig angepasst werden, dann fehlt der langfristig verlässliche Rahmen für unternehmerisches Handeln und erforderliche Klimaschutzinvestitionen bleiben aus", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Komplexität des Ordnungsrechts muss verringert werden

Anstatt eines zu häufigen Nachsteuerns müsse vielmehr darauf geachtet werden, dass die CO₂-Bepreisung tatsächlich zügig zu einer wirksamen und verlässlichen Mengensteuerung mit Zertifikatehandel führt. Dies sei Hier finden Sie die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030nach dem vorliegenden Klimaschutzprogramm aber frühestens ab dem Jahr 2026 zu erwarten. "Die Energie- und Klimaschutzpolitik muss gerade im Kontext einer CO₂-Bepreisung stärker auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Methoden aufgebaut werden", fordert Wollseifer. Zudem müsse die Komplexität des einschlägigen Ordnungsrechts verringert werden, damit Betriebe sich effektiv daran ausrichten können.

Entbürokratisierung des Klimaschutzprogrammes nötig

Auch hierzu fehlten im vorliegenden Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Lösungen. Wenn die Energie- und Klimaschutzpolitik Wirkung entfalten und von allen Teilen der Gesellschaft akzeptiert werden soll, muss sie nach Ansicht Wollseifers dringend entbürokratisiert werden und Verlässlichkeit schaffen. "Wir setzen auch darauf, dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nun zügig in Angriff genommen und dann auch wirkungsvoll und langfristig verlässlich eingeführt wird." Andernfalls würde es zu einer weiteren Abwartehaltung und damit genau zum Gegenteil dessen kommen, was mit der steuerlichen Sanierungsförderung in die Wege geleitet werden müsse: Innovations- und Investitionsimpulse auszulösen, die die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich spürbar eindämmen können.