Bundesrat fordert Belegausgabepflicht

Oktober 2016

Der Bundesrat will härter gegen Steuerhinterziehung an Registrierkassen vorgehen. Die Länderkammer lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und fordert eine Pflicht, Belege auszugeben.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Manipulationen an Registrierkassen halten die Länder für unzureichend. In ihrer Stellungnahme begrüßen sie zwar die Absicht, diese Manipulationen zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu verhindern. Ein wirksamer Schutz könne damit aber nicht erreicht werden.

Die Länder verlangen eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen, da nur so nachgeprüft werden könne, "ob das Sicherheitssystem benutzt wird und nach Maßgabe der Zertifizierungsvorgaben funktioniert". Außerdem müsste die Sicherheitslösung aus einem Bündel mehrerer aufeinander abgestimmter Maßnahmen bestehen und nicht nur aus einer technischen Komponente.

Wenn Kunde und Händler sich einig sind, dass kein Beleg ausgestellt werden soll, könne das kein Gesetz verhindern

Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach einer Belegausgabepflicht in ihrer Gegenäußerung ab. Sie gehe davon aus, dass durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bereits die erste Erfassung manipulationssicher geschützt werde, erklärt die Regierung.

Wenn der Unternehmer und sein Kunde schon im Vorfeld vereinbaren, dass kein Beleg ausgestellt werden soll und der Umsatz überhaupt nicht erfasst wird, könne dies auch durch eine Belegausgabepflicht nicht verhindert werden, heißt es.