Baden-Württemberg verklagt VW

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Klage gegen Volkswagen eingereicht. Sie verlangt Schadensersatz für ihre Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software.

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Wegen der Abgasmanipulationen an VW-Dieselautos hat die grün-schwarze Landesregierung den Wolfsburger Konzern verklagt. Die Manipulationen an den Abgassystemen ihrer zahlreichen Dienstfahrzeuge sei eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung". Die Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für die Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge. Viele sind von Fahrverboten betroffen. Das sei eine "haushaltsrechtliche Verpflichtung“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Das Land müsse mögliche Einnahmen rechtzeitig und vollständig sichern. 

Die Klage des Landes folgt auf tausende Prozesse von zumeist privaten Autobesitzern, die Schadenersatz oder eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs fordern. Viele Urteile gaben den Klägern recht, andere wiederum dem Autohersteller. Ende 2018 endete die Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen gegen VW. Daher habe das Land entschieden, tätig zu werden, heißt es. Parallel läuft derzeit eine Musterklage der Verbraucherzentrale, der bereits 400.000 Autokäufer beigetreten sind. Ein mögliches erstes Urteil des Bundesgerichtshofs steht für Ende Februar an.

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Auch das Land NRW erwägt wegen seiner Dieselfahrzeuge eine Klage gegen den Wolfsburger Konzern, sagte Ministerpräsident Armin Laschet dem Kölner Stadtanzeiger.