Was bringt die Reform der Grundsteuer für Eigentümer, Mieter und Unternehmer? Viele halten den Vorschlag von Bund und Ländern schon jetzt für ein Bürokratiemonster.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderfinanzkollegen haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt. Der Bund der Steuerzähler (BdSt) hält das Modell für ein "Bürokratiemonster". Er rechnet mit "mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen". Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist gegen das jetzt vorgelegte Modell.
Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer umfasst nur eine Din-A-4-SeiteDie künftige Berechnung der Grundstücke soll verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag bestehe wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss.
Eckpunktepapier weder Kompromiss noch Fortschritt
"Das Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen", befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), findet die Verständigung aus mehreren Gründen nicht überzeugend: "Die Einbeziehung von Mieten bedeutet bürokratischen Aufwand, da auch fiktive Mieten für Wohneigentum berechnet werden müssen. Ein wesentlicher Nachteil ist außerdem darin zu sehen, dass durch die Einbeziehung der Gebäudewerte keine Anreize für neues Bauen gesetzt werden – was aber angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt dringend geboten wäre."
Besser geeignet, um den augenblicklichen Herausforderungen zu begegnen, sei aus Sicht des Baugewerbes das so genannte Bodenrichtwertmodell. Nach dem Modell wird die Grundsteuer allein am Bodenwert bemessen. Pakleppa: "Somit wird außerdem die Bebauung von unbebauten Grundstücken gefördert. Wir sehen daher in diesem Modell einen unbürokratischen und zeitgemäßen Ansatz der Bemessung der Grundsteuer."
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält ein wertunabhängiges Modell dafür am besten geeignet. Der administrative Aufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung müsse unbedingt im Blick behalten werden. Das wertabhängige Modell verlange – anders als das wertunabhängige – einen deutlich höheren Personaleinsatz in den Finanzverwaltungen der Länder, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.
Aber auch für Unternehmen würde das wertabhängige Modell zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, betont der ZDH-Generalsekretär. "Das ist nicht hinnehmbar, zumal vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Unternehmer von Bürokratie angekündigt hat."
Darüber hinaus müsse das politische Versprechen der Aufkommensneutralität strikt eingehalten werden. Insbesondere dürfe es keine Belastungsverschiebung zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben.
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