Neues Gesetz: Freier Datenzugang für das Handwerk

Das Handwerk begrüßt das neue GWB-Digitalisierungsgesetz, weil es die Datenökonomie auf eine faire Grundlage stellt. Kfz-Werkstätten etwa erhalten damit Zugang zu den Daten aus Fahrzeugen.

Am 9. September hat das Bundeskabinett den lange diskutierten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") beschlossen. Das Bundeskartellamt soll künftig früher gegen Digitalkonzerne wie Google und Amazon vorgehen können, etwa wenn Plattformen eigene Angebote gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, Daten ihrer Partner für eigene Zwecke missbrauchen oder wenn sie Start-ups aufkaufen, die als Wettbewerber gefährlich werden könnten.

Handwerk ist zufrieden

Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen GWB-Novelle ist aus Sicht des Handwerks eine Regelung auf den Weg gebracht, mit der der Wettbewerb in der Datenökonomie auf eine faire Grundlage gestellt werden kann."

Eine gute Nachricht für das Handwerk sei vor allem, dass im GWB künftig eine grundsätzliche Datenteilung zwischen industriellen Herstellern und handwerklichen Dienstleistern vorgeschrieben werden soll. Bislang beanspruchen Hersteller smarter Geräte die Daten, die bei der Nutzung anfallen, für sich allein. Und sie schließen damit handwerkliche Tätigkeiten aus, die auf diesen Daten basieren.

"Die nun vorgesehene Datenteilung ist daher ein wichtiger Beitrag, um für faire Wettbewerbsbedingungen und Marktgerechtigkeit zu sorgen", betont Schwannecke. Denn angesichts der wachsenden Bedeutung smarter Geräte entscheide der Zugang und die Verfügbarkeit von anfallenden relevanten Daten auch im Handwerk immer stärker über die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb brauchten Handwerksbetriebe in nachgeordneten Märkten zum Beispiel für Wartungsdienstleistungen den fairen Zugang zu Daten.

Daten aus Smart-Home und Fahrzeugen sind auch für das Handwerk wichtig

Besonders betroffen sind etwa Werkstätten für Kraftfahrzeuge oder auch Landmaschinen, die Dienstleistungen im Rahmen einer vorausschauenden Wartung nur anbieten können, wenn sie direkten Echtzeitzugang zu den Daten aus den Fahrzeugen haben. Auch bei Smart-Home-Systemen ergeben sich Zugangsprobleme für unabhängige Serviceanbieter aus dem Elektro-, Heizung- und Klima- Handwerk.

"Die Corona-Pandemie gibt der Digitalisierung in der Wirtschaft einen Schub, der zu Jahresbeginn noch kaum vorstellbar war. Damit gewinnt die Sicherstellung einer mittelstandsgerechten, fairen Datenökonomie nochmals an Gewicht", ergänzt der ZDH-Chef.

Das GWB-Digitalisierungsgesetz wird nun dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

GWB-Digitalisierungsgesetz Den Gesetzentwurf im Wortlaut finden Sie hier (PDF). Eine Zusammenfassung finden Sie hier (PDF).