Am 29. Oktober 2024 startet ein neues Rückmeldeverfahren für diejenigen Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020, deren Verfahren bisher nicht abgeschlossen ist.
Am 29. Oktober 2024 beginnt ein neues Verfahren für ungefähr 75.000 Menschen, die die NRW-Soforthilfe 2020 bekommen haben. Das betrifft nur die Personen, deren Verfahren noch nicht zu Ende ist. Sie bekommen ab dem Stichtag eine E-Mail. Darin werden sie gebeten, eine Rückmeldung zu geben. Das neue Verfahren giltaber nicht für die Menschen, deren Verfahren schon abgeschlossen ist.
Warum gibt es das neue Verfahren?
Der Grund für dieses neue Verfahren ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts(OVG) Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2023, das die Schlussbescheide der Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt hatte. Das OVG stellte darin aber auch klar, dass das Land NRW das Recht hat, in einem neuen Verfahren zu prüfen, wie viel Soforthilfe jeder bekommen sollte. Das Land darf auch Geld zurückfordern, wenn jemand zu viel bekommen hat.
Die NRW-Soforthilfe 2020 war ein Zuschuss vom Staat. Dieses Geld muss jetzt im Nachhinein präzise abgerechnet werden. Das Land NRW macht das, weil es verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Es muss auch die Regeln der Europäischen Union beachten.
Wer ist betroffen?
Das Wirtschaftsministerium von NRW hat dieses neue Verfahren zusammen mit fünf Bezirksregierungen geplant. Sie schreiben die Menschen an, die bisher noch keine Rückmeldung abgegeben haben. Oder die zwar eine Rückmeldung abgegeben haben, aber noch keinen Abschlussbescheid erhalten haben. Oder die zu viel Geld bekommen haben und es noch nicht komplett zurückgezahlt haben.
Im neuen Verfahren müssen die Empfänger der Soforthilfe erklären, dass sie das Geld richtig verwendet haben. Das heißt, sie haben es genutzt, als sie wegen der Corona-Pandemie in den ersten drei Monaten im Frühling 2020 nicht genug Geld hatten.
Wie läuft das Verfahren ab?
Die Empfänger der Soforthilfe können zwischen mehreren Wegen wählen, wie sie ihre Rückmeldung abgeben: Sie können für jeden Tag genau angeben, wie viel Geld sie brauchten. Oder sie können es einfacher machen und für jeden Monat eine Summe angeben.
Achtung: Die Frist für die Rückmeldung endet am 26. Februar 2025! Danach bekommen die Empfänger einen Abschlussbescheid. Wer zu viel Geld bekommen hat, muss es innerhalb von drei Monaten zurückzahlen. Wer sich gar nicht zurückmeldet, muss die komplette Soforthilfe zurückzahlen.
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