Das Bundeskabinett hat ein Programm für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau beschlossen. Damit trete die Regierung auf der Stelle, sagt das Handwerk.
Die Bundesregierung will die Rechtsetzung verbessern und die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Bürger verringern. Dazu hat sie jetzt das "Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" beschlossen. Das Programm enthält 50 Maßnahmen, mit denen Betriebe und Bürger entlastet werden sollen. Künftig sollen Betroffene früher und intensiver beteiligt werden, wenn die Ministerien Regelungsvorschläge ausarbeiten. Außerdem will die Regierung Regeln praktisch erproben, bevor sie politisch über sie entschiedet. Rechtstexte sollen verständlicher werden.
Neue Belastungen der Wirtschaft sollen künftig nur durch Entlastungen aus der aktuellen Wahlperiode ausgeglichen werden. Auch der Aufwand von Unternehmen für die Umstellung auf neues Recht soll in Zukunft wirksamer begrenzt werden. Dazu wird die Bundesregierung vorschlagen, Neuregelungen und Rechtsänderungen jeweils zum ersten Tag eines Quartals in Kraft treten zu lassen, falls nicht andere Gründe dagegen sprechen.
"Arbeitsprogramm nicht mehr als ein Minimalkompromiss"
"Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lässt trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten." Auch das beschlossene Arbeitsprogramm sei nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Die guten Ansätze des One-in/One-out-Prinzips oder des EU-ex-ante-Verfahrens würden nicht weiterentwickelt. Bestehende Potenziale zur Vermeidung von Bürokratie blieben damit ungenutzt.
"Die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe braucht mehr Mut und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent umzusetzen. Zudem kommt das bisher Erreichte nicht bei den Betrieben an. Insbesondere kleine Betriebe leiden unter immer höheren Anforderungen und fühlen sich zunehmend überfordert. Die Entlastung von Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben. Für das Handwerk wird dieses Thema deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt."
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