Mobilität: Bundesregierung startet neues Gesprächsformat

Die Bundesregierung will künftig regelmäßig über Klimaneutralität im Mobilitätssektor sprechen. Das Kfz- und das Bauhandwerk bringen sich mit verschiedenen Forderungen ein.

Die Bundesregierung hat ein neues Gesprächsformat mit der Mobilitätswirtschaft unter dem Titel "Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft" gestartet, in dem es in erster Linie um Klimaneutralität gehen soll. Im Mittelpunkt soll die Transformation im Mobilitätssektor bei gleichzeitigem Erhalt der Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland stehen. Die Regierung will dabei mit der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, der Wissenschaft, Vertretern von Ländern, Gemeinden und Verbänden ins Gespräch kommen. Der konkrete Teilnehmerkreis soll dabei nach Themen variieren.

Im Vorfeld der ersten Diskussionsrunde hatte sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zu Wort gemeldet und im Bereich Elektromobilität eine auf lange Sicht angelegte Förderkulisse mit langfristig stabilen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität gefordert. "Die Diskussion um den Umweltbonus hat die Kunden sehr verunsichert" erklärte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "Wer den schnellen Umstieg auf die E-Mobilität will, darf die Förderung batterieelektrischer Fahrzeuge derzeit nicht kappen. Wir brauchen langfristig verlässliche Förderbedingungen und einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur, sonst leidet das Vertrauen der Kunden."

Den Kunden in den Mittelpunkt stellen

Die Kundenperspektive müsse immer im Vordergrund stehen, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. "Die Politik sollte daher Wert legen auf die praktischen Erfahrungen des starken, mittelständischen Kfz-Gewerbes. Unsere Betriebe sind nah am Kunden. Wir haben noch keinen selbsttragenden Markt für Elektrofahrzeuge." Das Kfz-Gewerbe sei ein zentraler Faktor der Transformation hin zu einer CO₂-neutralen Mobilität. Außerdem riet das Kraftfahrzeuggewerbe, mit Blick auf die Herausforderungen in Verbindung mit dem Umbau wie Energiekosten und Lieferkettenengpässe am Gedanken der Technologieoffenheit festzuhalten.

Ein Ergebnis des ersten Spitzengesprächs ist laut Bundesregierung die Bekräftigung des Ziels, zügig einen Hochlauf der elektrischen Mobilität zu starten, um bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität soll nun zusätzliche Optionen aufzeigen, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann. "Hierbei gilt es, die Akzeptanz aller Akteure für den Transformationsprozess besonders zu berücksichtigen", so die Bundesregierung.

Stärker auf den Mittelstand setzen

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, Straßen und Brücken zu erneuern und die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu erweitern. "Wir begrüßen das Ziel, den Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens zu halbieren. Damit das gelingt, braucht es vor allem ausreichende Personalkapazitäten in der öffentlichen Verwaltung", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB.

Außerdem sei es wichtig, beim Ausbau der Infrastruktur stärker auf mittelständische Unternehmen zu setzen und weniger auf öffentlich-private Partnerschaften. Pakleppa: "Um in Deutschland schneller und günstiger planen und bauen zu können, muss der Staat auf die mittelständische Bauwirtschaft und ihr qualifiziertes Personal setzen und öffentliche Aufträge entsprechend ausschreiben." So würden die heimischen Baubetriebe über einen breiten Wettbewerb einbezogen.

Euro-7-Norm verbessern

Der ZDK hofft zudem auf Unterstützung der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Konkret sieht der Verband Verbesserungsbedarf bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-7-Norm. Sie würde wegen technisch schwierig zu erfüllenden Anforderungen dazu führen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren spürbar teurer werden. Gleichzeitig fielen die Preise für Elektrofahrzeuge nicht wie erwartet. Die Bundesregierung sagte ihre Unterstützung auf EU-Ebene zu, um "mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Weitere gemeinsame Gespräche sollen künftig regelmäßig stattfinden.

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