Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament ist verhandlungsbereit

Das EU-Parlament will mit dem Rat über den von ihm beschlossenen Haushalt für 2021 bis 2027 verhandeln. Das Handwerk hofft auf die Fortführung handwerksrelevanter Förderprogramme.

Das Europäische Parlament hat sich in einem Sonderplenum dazu entschlossen, mit dem Rat über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und das Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU zur Bewältigung" der Corona-Krise zu verhandeln.

Das Handwerk begrüßt diesen Beschluss. "Es ist positiv, dass auch das Europaparlament signalisiert hat, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu beteiligen", sagt Holger Schwannecke. "Noch nie war das Budget für den Siebenjahresplan so hoch, selten waren aber auch so viele Mitgliedstaaten so dringend darauf angewiesen", betont der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Wirtschaft nachhaltig stärken

Verbesserungen gefordertDie Abgeordneten bedauern die "massive Kürzung der Zuschüsse" und fordern eine volle demokratische Beteiligung des Parlaments an dem Aufbauinstrument. Bezüglich des langfristigen EU-Haushalts missbilligen die Abgeordneten die Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen und sind der Ansicht, dass diese Kürzungen "die Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung untergraben werden". Den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung oder Grenzmanagement droht, dass sie 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, "dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU gefährdet".
Quelle: EU-Parlament
Es gelte nun die die eingeplante Rekordsumme von 1,8 Billionen Euro in den anstehenden Verhandlungen sinnvoll zu verteilen, "damit der größte Haushalt in der Geschichte der EU seine volle Kraft entwickeln und die europäische Wirtschaft nachhaltig stärken und verbessern kann".

Aus Handwerkssicht sei wichtig, dass die Kontinuität der Programme innerhalb des neuen MFR gesichert ist. Schwannecke: "Die neue Finanzierungsperiode wird über weite Strecken durch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise gekennzeichnet sein. Durch die Fortführung handwerksrelevanter Programme muss der systemrelevanten und stabilisierenden Rolle des Handwerks in der Krise Rechnung getragen werden."

Kürzungen drohen

Der ZDH-Generalsekretär rechnet wie auch die Abgeordneten des Parlaments damit, dass wichtigen Programmen massive Kürzungen drohen. Hier müsse auf jeden Fall nachverhandelt werden. "Zu begrüßen ist, dass das Parlament auf den engen Zeitplan aufmerksam macht und eine Einigung für den nächsten MFR bis Oktober anmahnt. Wir setzen darauf, dass beide Institutionen dementsprechend zielorientiert bald in Verhandlungen treten werden."

Quelle: ZDH