Klimaschutz: EU-Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket geschnürt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das Handwerk fordert Nachbesserungen und kritisiert das "faktische Verkaufsverbot" für Verbrennungsmotoren ab 2035.

Bis zum Jahr 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen als noch 1990. Um dieses Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität des Kontinents bis 2050 zu erreichen, hat die EU-Kommission jetzt ein prall gefülltes Maßnahmenpaket vorgelegt.

Zentrale Maßnahmen des Gesetzespakets mit dem Titel "Fit für 55" betreffen den Emissionshandel, die Energieeffizienz, die Energiebesteuerung und die emissionsarme Mobilität. "Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft", erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen."

Sie will den Emissionshandel ab 2026 auch auf den Verkehrs- und den Gebäudesektor ausweiten. Außerdem sollen die Obergrenzen für alle Emissionen weiter und schneller sinken, die jährlichen Kürzungen der Grenzen sollen höher ausfallen. In Ergänzung dazu plant die EU-Kommission strengere CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, um den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen. Demnach sollen die durchschnittlichen Zahlen der jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 um 55 Prozent geringer ausfallen als in diesem Jahr. Fünf Jahre später sollen alle zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein.

Renovierungsquote soll steigen

Im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie ist ein strengeres Jahresziel für die Senkung des Energieverbrauchs vorgesehen. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten verbindliche Einsparziele vor. Ein Mittel, um die Ziele zu erreichen soll die Sanierung des Bestands öffentlicher Gebäude sein. Damit die Renovierungswelle vorankommt, soll die Quote bei jährlich drei Prozent liegen. In der Lastenteilungsverordnung werden den Ländern neue strengere Emissionssenkungsziele zugewiesen für Gebäude, Verkehr, Land-, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen. Die Energiebesteuerung soll auf die Energie- und Klimapolitik der EU abgestimmt werden. Nicht zeitgemäße Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern, will die Kommission abschaffen.

Holger Schwannecke Foto: © ZDH / Schuerring

Für viele Handwerksbetriebe bedeuteten die Maßnahmen zusätzliche Kosten, sagt Holger Schwannecke. Deswegen komme es auf die richtigen Rahmenbedingungen an, damit die Betriebe ihren Beitrag leisten können, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Das bedeutet insbesondere: marktbasierte Instrumente, Abbau bürokratischer Lasten, Planungssicherheit und die Wahrung der Balance des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie." Diesbezüglich seien die Vorschläge der Kommission zu überarbeiten.

KMU-taugliche Instrumente gefordert

"Das betrifft zum Beispiel die für die energetische Sanierung wichtige Fachkräftesicherung. Bei Bildungsangeboten den Schwerpunkt auf Zertifizierung zu setzen, ist der falsche Weg. Wirksamer und besser wäre es, das System der dualen Ausbildung weiter zu stärken." Schwannecke fordert zudem die Förderung von Energieeffizienz über "KMU-taugliche Instrumente". Im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren müssten die derzeit noch unzureichenden Folgenabschätzungen für Handwerksbetriebe berücksichtigt werden. "Vor allem aber erwarten wir, dass der Green Deal seinem Anspruch als Strategie eines nachhaltigen Aufschwungs gerecht wird und wichtige Innovations- und Wachstumsimpulse auslöst. In den folgenden Gesetzgebungsprozessen werden wir darauf aufmerksam achten."

Jürgen Karpinski Foto: © ProMotor

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert besonders das "faktisch zum Verkaufsverbot" führende Emissionsziel für Neuwagen ab 2035. "Wer sich einseitig auf die Elektromobilität festlegt, vergibt die große Chance, auf Basis klimaneutral betriebener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sehr schnell und nachhaltig zum Erreichen der Klimaziele beizutragen“, erklärt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Er fordert eine verlässliche Perspektive für Autofahrer, dass auf absehbare Zeit Ersatz für fossile Treibstoffe verfügbar ist. "Hier ist die Politik gefordert, die alternativen Kraftstoffe genauso zu fördern wie die Elektromobilität." Notwendig sein ein Technologiemix, um individuelle Mobilität langfristig bezahlbar zu halten. "Fahrzeuge mit klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotoren müssen auch aus Kundensicht eine Zukunft haben."

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