Großer Zoff im Gebäudereinigerhandwerk

Das Gebäudereingerhandwerk empört sich über den "Dirty-Job-Pranger" der IG Bau, mit dem die Gewerkschaft einzelne Betriebe aus der Reinigungsbranche wegen "Arbeitnehmer-Schröpfens" anklagt.

Das Gebäudereinigerhandwerk ist richtig sauer auf die IG Bau. "Was die IG BAU hier macht, ist nichts anderes als öffentliche Dreckschleuderei auf Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten und die jederzeit bereit sind, sich wieder einem vernünftigem Rahmentarifvertrag anzuschließen", wettert Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Was ist passiert? Derzeit befinden sich die Gewerkschaft und der BIV in Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag. 

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Zahlreiche Forderungen der IG Bau

Die Gewerkschaft fordert neben einem Weihnachtsgeld beziehungsweise 13. Monatsgehalt eine höhere Eingruppierung für Fachkräfte und einen Treuebonus. Der erste Punkt sei aber eine reine Lohnforderung und gehöre somit nur in die Lohnrunde, sagt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer für den BIV. Er spricht von einer Themenvermengung, die das Haupthindernis auf dem Weg zu einem Tarifabschluss seien. Derzeit laufen keine weiteren Gespräche über den neuen Tarifvertrag.

Die IG Bau wirft nun einigen Gebäudereinigungsunternehmen vor, den tariflosen Zustand auszunutzen, um Reinigungskräfte durch die Änderung von Arbeitsverträgen zu deutlich schlechteren Konditionen zu beschäftigen und spricht von "Drückerei bei Lohn und Urlaub". Das sei der Grund für den jetzt online gegangenen "Dirty-Job-Pranger", mit dem sie ganz konkret einzelne Betriebe aus der Reinigungsbranche wegen "Arbeitnehmer-Schröpfens" anklagt. Die Piepenbrock Service GmbH und Co. KG in Osnabrück ist das erste Unternehmen, das die IG Bau aufs Korn nimmt. Weitere Betriebe sollen folgen.

Wird Druck auf Beschäftigte ausgeübt? 

"Bundesweit drängen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk Beschäftigte dazu, geänderte Arbeitsverträge zu unterschreiben", sagt IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. Wer darauf eingehe, verliere Zuschläge oder Urlaubstage. Im schlimmsten Fall sogar beides. Oft würde Druck auf Beschäftigte ausgeübt, um an deren Unterschrift für die Änderungen im Arbeitsvertrag zu kommen. "Wir lassen nicht zu, dass Firmen die aktuelle Situation so schamlos ausnutzen und Beschäftigte um ihr Recht an fairen Bedingungen bringen. Unsere Pflicht ist es, zu informieren."

Piepenbrock weist diese Vorwürfe deutlich zurück: "Piepenbrock hält sich bei der Gestaltung seiner Arbeitsverträge an geltendes Recht. (…) Bestehende Arbeitsverträge wurden und werden nicht verändert", schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Als Mitgliedsunternehmen des BIV setze sich Piepenbrock dafür ein, dass zeitnah ein neuer Rahmentarifvertrag geschlossen wird. "Die Propaganda der IG BAU ist scheinheilig, die Gewerkschaft sollte lieber schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückkehren", stimmt Bungart zu. Angebot mit mehr Urlaub, einer Zuschlagsausdehnung in der Industriereinigung oder Zuschlägen, von denen Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigte profitieren, habe die Gewerkschaft bisher glatt abgelehnt. 

Rahmentarifvertrag wurde mit Bedauern gekündigt

Der BIV hatte den seit 2012 gültigen und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag nach eigenen Angaben wegen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das zu großer Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen geführt habe, zum 31. Juli des laufenden Jahres gekündigt. "Das BAG hat – entgegen dem klaren Wortlaut des Tarifvertrages – den Mehrarbeitszuschlag auch auf individuelle Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt", kommentierte der BIV-Geschäftsführer das Urteil. Aus diesem Grund habe man diesen verlässlichen Rahmentarifvertrag mit Bedauern kündigen müssen.

Es sei zu einer "Welle von Änderungen bei Arbeitsverträgen", nachdem der Bundesinnungsverband den Rahmentarifvertrag gekündigt hatte, so die IG Bau. Der Gegenvorwurf des BIV: Mit seiner Blockadehaltung trage die Gewerkschaft die Verantwortung dafür, dass es in der tariflosen Übergangsphase zum Teil Regelungen gebe, die von Betrieb zu Betrieb variieren können, die juristisch aber einwandfrei seien. Die Gewerkschaft und Arbeitgeber hätten in einem eigenständigen Lohntarifvertrag für die Jahre 2018 bis 2020 deutlich steigende Tariflöhne ausgehandelt.

"Durch die auch von der IG BAU gefeierte Lohnangleichung Ost/West im Jahr 2020 steigen die Löhne der Reinigungskräfte im Osten um fast 20 Prozent“, betont Bungart. Die IG BAU müsse nun endlich einsehen, dass aufgrund dieser enormen Kraftanstrengung kein Raum für eine zusätzliche Lohnerhöhung vor 2021 durch das geforderte Weihnachtsgeld besteht. „Für 2021 hat die Arbeitgeberseite längst Gespräche hierüber angeboten. Auch das wird von der IG BAU vollständig ignoriert."