Fachverbände kritisieren Bürokratieentlastungsgesetz

Nach dem ZDH kritisieren auch verschiedene Fachverbände des Handwerks das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo beim Bürokratieabbau.

Nach der Entschließung des Bundestags für das Bürokratiegesetz IV (BEG IV) melden sich nach dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nun auch die Fachverbaände zu Wort. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks ist ähnlich enttäuscht wie der ZDH: "Das heute von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück. Weitere entschlossene Schritte zum Abbau der Bürokratie müssen folgen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

BEG IVHier lesen Sie mehr zum Bürokratieentlastungsgesetz IV."Das Versprechen der Ampel, überflüssige Bürokratie abzubauen, ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das Gesetz kann nur Auftakt für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sein. Nun müssen weitere entschlossene Schritte folgen, um die mittelständische Wirtschaft spürbar zu entlasten", sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg. Es sei zu begrüßen, dass das Gesetz mehrere Vorschläge des Bäckerverbands aufgreift, wie die Forderung, die Auflistung von bei der Herstellung verwendeten Zutaten künftig digital statt in Papierform bereithalten oder Arbeitsverträge künftig per E-Mail abschließen zu dürfen.

Weitere Belastungen stoppen

Allerdings werde wieder eine Chance vertan, weitreichende Entlastungen auf den Weg zu bringen, die die Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im betrieblichen Alltag spürbar verringern. Viele Vorschläge für weitere Entlastungen des Zentralverbands und anderer Wirtschaftsverbände seien nicht berücksichtigt worden, etwa zum Abbau von Dokumentationspflichten. KMU könnten die mit der Bürokratie verbundenen Lasten nicht mehr bewältigen. Berg: "Die Zeit drängt, denn die Bürokratie lähmt den Mittelstand und bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk."

Die Bürokratielasten würgten den Unternehmergeist in Deutschland zunehmend ab. Das schwäche den Wirtschaftsstandort. "Die Koalition hat noch genügend Zeit, um ein weiteres Paket mit Bürokratieentlastungen vorzubereiten. Und es sollte alles dafür getan werden, dass nicht neue, weitere Bürokratie entsteht. Gesetzesvorhaben und Regelungen, die weitere Belastungen mit sich bringen, wie etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Entwaldungsverordnung, oder die Einführung weiterer Berichtspflichten müssen unverzüglich gestoppt werden."

Bürokratieabbau im Schneckentempo

Das BEG IV bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, erklärt auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). "Beim Aufbau von Bürokratie wird angesichts der vielen neuen Regulierungen der Turbo gezündet, während der Bürokratieabbau im Schneckentempo erfolgt", so ZDK-Präsident Arne Joswig. "Auf größere mittelständische Betriebe rollt mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung der nächste Bürokratietsunami zu, aber in Berlin wird die Hauptentlastung in der Abschaffung von Schrifterfordernissen gesehen. Das ist völlig an der Realität vorbei."

Echte Entlastung hätte die Umsetzung des Forderungenkatalogs des ZDK zum Bürokratieabbau gebracht. "Doch dieser wurde, wie die vielen anderen Eingaben aus Handwerk und Wirtschaft, offenbar ignoriert. So wird die Luft zum Atmen für den Mittelstand weiter immer dünner, obwohl das Maß schon längst übervoll ist." Die Politik müsse schnellstmöglich nachbessern und diese Legislaturperiode noch ein fünftes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das die vielen Vorschläge der Wirtschaft aufnimmt und die Menschen in den Betrieben und Unternehmen in unserem Land spürbar entlastet."

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