Die Gaspreisbremse kommt, die Gasumlage nicht

Die Bundesregierung will mit einer Gaspreisbremse die hohen Energiekosten für Verbraucher unter Kontrolle bringen. Die angekündigte Gasumlage werde hingegen nicht mehr gebraucht.

Die hohen Energiepreise seien eine große Herausforderung sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen in Deutschland, sagt Olaf Scholz. "Die Preise müssen runter", so der Bundeskanzler. "Dafür wird die Bundesregierung alles tun." Damit die Preise sinken, spanne sie nun einen "großen Abwehrschirm". Er soll dazu beitragen, dass alle Bürger, aber auch "der Bäckermeister um die Ecke", generell mittelständische Betriebe, aber auch große Indistrieunternehmen die Preise bezahlen können.

Dafür bringt die Regierung ein Paket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro auf den Weg. Die Strompreisbremse sei bereits in Vorbereitung, nun gehe es um eine Gaspreisbremse. Die Mittel dafür werden über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. "Diese 200 Milliarden Euro werden wir durch eine Kreditaufnahme finanzieren und damit in der Lage sein, in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr die Aufgaben zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen", erklärte Scholz.

Handwerk fordert schnelle Umsetzung

So könne auf die "unter anderen Umständen" geplante Gasumlage, die eigentlich im Oktober in Kraft treten sollte, verzichtet werden. "Sie wird nicht mehr gebraucht." Scholz sprach von einer direkten Unterstützung für vor allem drei Unternehmen, damit sie ihre Aufgabe für die Gasversorgung Deutschlands weiter wahrnehmen können. Wie die Gaspreisbremse am Ende genau aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Eine Expertenkommission soll dafür zügig Vorschläge entwickeln.

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

Die Verständigung auf eine Gaspreisbremse sei ein gutes Signal, kommentiert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Wir haben eine solche Energiekostenabfederung für kleine und mittlere Betriebe über eine Preisbremse bereits vor Wochen im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg vorgeschlagen" Damit die Bremse zeitnah wirken kann, komme es jetzt auf eine schnelle Umsetzung an. "Hier sehen wir aktuell noch viele Fragezeichen. Zudem muss klar sein, dass energieintensive Betriebe weiter dringend gezielte und direkte Härtefallhilfen brauchen, um Insolvenzen zu verhindern."

Erleichterung im Baugewerbe

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Ähnlich reagiert das Baugewerbe: "Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Das werde den überhitzten Gasmarkt beruhigen. "Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die Baupreise getrieben haben, wird es auch hier zu einer Beruhigung des Marktes kommen. Das ist nicht nur eine gute Botschaft für die Bauwirtschaft wie auch für die Bauherren, sondern sichert Produktionsstandorte in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze.“

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