Das Vergaberecht soll reformiert werden. Das Tischlerhandwerk befürchtet zusätzliche Bürokratieauflagen und fordert effizientere, praxistaugliche Verfahren.
Die Bundesregierung will das Vergaberecht ändern und die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. "Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen", so das Bundeswirtschaftsministerium.
Laut Ministerium habe sich das Vergaberecht seit der letzten umfassenden Änderung im Jahr 2016 "in weitem Umfang bewährt". Es räumt aber ein, dass "die Komplexität dieses Rechtsbereichs ist jedoch ungewöhnlich hoch geblieben" sei. Deswegen soll die Reform auch zum Bürokratieabbau beitragen. "Die öffentliche Beschaffung soll dabei Innovationen stärken und ihre Vorbildrolle für eine sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft nutzen."
On-top-Mentalität stoppen
StellungnahmeHier finden Sie die Stellungnahme von Tischler Schreiner Deutschland.Zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium ein Konsultationsverfahren gestartet. Verschiedene Verbände aus dem Handwerk haben Stellungnahmen abgegeben, darunter der Bundesverband Holz und Kunststoff (Tischler Schreiner Deutschland). "Vom Grundsatz passen die Ziele, doch das Allerwichtigste ist, dass die permanente On-top-Mentalität in Sachen Bürokratie endlich wirkungsvoll durchbrochen wird. Denn die lähmt unser Vorankommen und verhindert am Ende, dass die anderen Ziele erreicht werden können", betont der Hauptgeschäftsführer der Innungsorganisation des Tischler- und Schreinerhandwerks, Martin Paukner.
Der Verband thematisiert die wachsende Komplexität der öffentlichen Vergabeverfahren. Dabei würden die Auftragnehmer mit immer neuen Nachweispflichten belastet, wobei die Praxistauglichkeit der Nachweisführung oft auf der Strecke bleibe. Wenn künftig Umwelt- und Klimaaspekte stärker berücksichtigt werden sollen, fordert Tischler Schreiner Deutschland hierfür ein Umdenken. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Kompetenzschulung der Mitarbeiter in den Vergabestellen.
Wenn es um die Bewertung alternativer und umweltverträglicherer Verfahren geht, seien öffentliche Ausschreibungen meist zu formal und unflexibel. Außerdem warnt der Verband davor, vergabefremde Kriterien zu stark zu priorisieren. Denn dadurch bestehe die Gefahr, die Prozesse unnötig zu verkomplizieren. Eine Ausnahme wäre die Berücksichtigung der Ausbildungsleistung eines Betriebes, um dessen gesellschaftliche Leistung zu honorieren.
Gesetze müssten trotz steigender Komplexität praktikabel bleiben. Paukner: "Der aufrichtige Unternehmer – und das sind nun mal die allermeisten – kann die Menge an Nachweispflichten weder nachvollziehen noch wirtschaftlich abbilden. Deshalb müssen vor allem die Verfahren und Prozesse effizienter werden und das bedeutet auch, dass unseren Innungsbetrieben mehr grundsätzliches Vertrauen entgegengebracht wird."
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