Die Bundesregierung klopft sich beim Bürokratieabbau auf die Schulter. Unternehmer nehmen die "Erfolge" aber kaum wahr. Wegen ständig neuer Gesetze haben sie immer weniger Zeit für Kunden.
Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht zum Stand des Bürokratieabbaus veröffentlicht. Sie stellt sich darin selbst ein gutes Zeugnis aus. Handwerksbetriebe, aber auch Handel und Industrie, nehmen die Erfolge zum Bürokratieabbau aber kaum wahr.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), würde der Bundesregierung deshalb kein so gutes Zeugnis geben. Er sagt: "Fakt ist, die Bemühungen der Bundesregierung kommen in der Praxis zu wenig an."
Die Ursachen seien so vielfältig wie bekannt, so Schwannecke. "Die Erfüllung stetig neuer, zu detaillierter und unverständlicher Gesetze nimmt Handwerksbetrieben kostbare Zeit, die für Kunden fehlt."
Nicht nur reden, auch konsequent und schnell umsetzen
Was sagt die Bundesregierung? Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt ist Koordinator für Bürokratieabbau. Er sagt: "2018 war ein erfolgreiches Jahr für den Bürokratieabbau. Wir haben viele Einzelvorhaben auf den Weg gebracht und in der Summe Bürger und Unternehmen entlastet. Der gesamte laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 405 Millionen Euro gesunken. Die größte Entlastung resultierte aus der Upstream-Emissionsminderungsverordnung, die eine Entlastung von jährlich 347 Millionen Euro mit sich bringt."Viele gesetzliche Anforderungen seien für Handwerksbetriebe völlig unverhältnismäßig. Er fordert: "Gesetze müssen endlich an die Personalstruktur und Leistungsfähigkeit kleinerer Betriebe angepasst werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wirksame Instrumente wie der KMU-Test von der Bundesregierung ungenutzt bleiben.
Es greift auch zu kurz, sich bei der Bürokratiebetrachtung auf nationale Gesetze zu beschränken. "Das EU-Recht prägt das Belastungsprofil von Handwerksbetrieben maßgeblich."
Die Geduld der Praxis ist erschöpft
Der Jahresbericht der Bundesregierung kündige wieder wichtige Maßnahmen zur Entlastung und zur Vermeidung neuer Bürokratie an. "Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent und schnell umgesetzt wird. Die Geduld der Praxis ist erschöpft. Eine weitere Verzögerung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung droht, beim BEG III ihre Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau zu verspielen."
Das Handwerk unterstützte die Bundesregierung tatkräftig. Schwannecke weiter: "Was wir jetzt brauchen sind mutige Maßnahmen für echte Entlastungen."
DIHK fordert Praxistest für jede neue Regelung
Nach dem Prinzip "One in, one out" müssen die Bundesministerien seit 2015 neu eingeführte laufende Belastungen für die Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle wieder ausgleichen.Die Bürokratiebremse "One in, one out" sei aktuell weit von der Realität entfernt, kritisiert der Präsident des Deutschen Industrie- und HandelskammertagesEric Schweitzer den Jahresbericht.
Wenn die Bürokratieentlastungen nur auf dem Papier stehen, dann reiche das nicht. Der DIHK fordert einen Praxistest für jede neue Regelung. Mindestens müssen die Kosten aller EU-Richtlinien und EU-Verordnungen einbezogen werden, so Schweitzer.
"Außerdem brauchen wir Lösungen für die überproportional hohen Bürokratiekosten bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Wirtschaft hat die Einführung der Bürokratiebremse als innovatives Verfahren unterstützt. Der aktuelle Jahresbericht zeigt jedoch: Der Widerspruch bei der Bürokratiebremse zwischen Theorie und Praxis wird immer größer", resümmiert Schweitzer.
In der Wahrnehmung der Unternehmen rolle die Bürokratiewelle nahezu ungebremst weiter. Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, bürokratische Formulare, Genehmigungsverfahren und Doppelmeldungen erschweren die Erweiterung, Gründung oder Fortführung von Unternehmen. Aktuelle Beispiele seien die Datenschutzgrundverordnung, die Aufbewahrungsfristen und die Vorschriften für die elektronische Aufbewahrung.
BDI: Kosmetische Eingriffe der Politik
In der Industrie sieht man das ähnlich. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge - diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.
Die Unternehmen würden immer noch auf das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz warten, kritisierte auch Lösch. "Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen."
Das wirke sich auf Innovationen und die Erschließung neuer Märkte aus. Lösch forderte unter anderem, dass Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen reduziert werden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung endlich umfassend digitalisiert werden.
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