Vorstoß im Kampf gegen Bürokratie

Mit einer ungewöhnlichen Aktion machen die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, Volksbanken und Sparkassen der Region Öffentlichkeit und Politik auf die Überreglementierung aufmerksam.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Rund 500 Päckchen haben Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der KH Steinfurt-Warendorf, Franz-Josef Konermann von der VR Bank Kreis Steinfurt, Dietmar Dertwinkel von der Volksbank Greven, Hermann-Josef Stascheit von der Verbund-Sparkasse Emsdetten-Ochtrup und Rainer Langkamp von der Kreissparkasse Steinfurt gepackt. Darin enthalten: eine Broschüre und ein Erklärfilm zum Thema "Bürokratie".

Am Beispiel einer Tischlerei, die im Auftrag einer Familie ein Fenster in einem Altbau sanieren soll, zeigt der Film, welche Richtlinien und Auflagen erfüllt, welche Anträge gestellt und Formalien eingehalten werden müssen, damit das Fenster saniert werden kann. Braucht der Betrieb einen Kredit, kommen noch weitere Formalitäten und bürokratische Hürden hinzu. 

An der Grenze der Belastbarkeit

KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner überreicht den Erklärfilm von zu viel Bürokratie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (v.r.) Foto: © KH Steinfurt

"Es sind ja nicht nur die vielfältigen Informationspflichten, die die Handwerksunternehmer gegenüber dem Staat erfüllen müssen, die viel Zeit in Anspruch nehmen und zu Lasten der eigentlichen Arbeit im Betrieb gehen. Hinzugerechnet werden muss auch der Erfüllungsaufwand, um alle Vorschriften umzusetzen. Und der ist beträchtlich", so Tischner. Das Institut für Mittelstandsförderung hat ausgerechnet, dass der Bürokratieaufwand die deutschen Betriebe im Jahr etwa 46 Milliarden Euro kostet. Die gesetzlichen Bestimmungen brächten kleine und mittlere Betriebe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, meint Tischner.

Kreishandwerkerschaft, Volksbanken und Sparkassen aus dem Kreis Steinfurt haben deshalb das Wahljahr 2017 genutzt, um ihre Pakete an Betriebe, Presse und Politik zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Post ebenso erhalten, wie der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU.

Viel Resonanz aus Politik, Presse und von Betrieben

"Wir haben viele Rückmeldungen auf die Unterlagen von Politik und Presse, vor allem aber von den Betrieben bekommen", freut sich Tischner. "Die Politik hat uns in den Gesprächen, Schreiben und ersten Aktionen signalisiert, dass das Thema angegangen werden muss."

Einen ersten großen Erfolg kann die Gemeinschaftsoffensive laut Tischner bereits verbuchen. So habe die neue NRW-Landesregierung das umstrittene Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, auch als Hygiene-Ampel bekannt, unter anderem auf die Initiative hin zurückgenommen. Auch in der Presse und in Bankenkreisen ist das Thema Frank Tischner zufolge breit aufgegriffen worden. Der KH-Hauptgeschäftsführer betrachtet es als großen Erfolg, "ein solch kompliziertes Thema in das Bewusstsein" gerückt und darauf aufmerksam gemacht zu haben. "Ob eine der Antworten vielversprechend ist, lässt sich nur dann beurteilen, wenn wir mit der Maßnahme einen sichtbaren Erfolg haben." 

ueberreglementierung-abbauen.de 

Grafik und Foto: © KH Steinfurt-Warendorf