Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem wahren "Run" auf die Förderung geführt. Jetzt ist kein Geld mehr im Fördertopf und die Programme sollen überarbeitet werden. (Foto: © noel baebler/123RF.com)
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Januar 2022
Als einen "Schock für Bauherren und Bauwillige" bezeichnet das Baugewerbe den Förderstopp für energieeffiziente Gebäude (BEG). Was mit offenen Anträgen ist, ist unklar. Das Handwerk spricht von einer nicht aktzeptablen "Nacht- und Nebelaktion" und befürchtet einen Vertrauensschaden.
Die Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW (BEG-Förderung) ist seit 24. Januar vorläufig gestoppt. Ab sofort werden keine Anträge für energieeffiziente Gebäude und zur energetischen Altbausanierung mehr bewilligt. Was mit Anträgen ist, die schon eingegangen aber noch nicht beschieden sind, ist noch nicht klar.
"Die enorme Antragsflut im Januar insbesondere für Anträge für die Energiehaus 55 Neubauförderung hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen", meldete das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) am 24. Januar.
UPDATE Anträge für KfW-Förderung werden noch genehmigt. Alle förderfähigen Anträge auf die KfW-Gebäudeförderung, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, werden doch noch genehmigt.
Das im November 2021 angekündigte nahende Ende des KfW-Effizienzhaus-55-Programms habe zu einem "Run auf die Förderung" geführt. Die für die "Bundesförderung effiziente Gebäude" (BEG) der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro seien jetzt ausgeschöpft.
Betriebsführung
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Allein von November 2021 bis 23. Januar 2022 seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, berichtet die Förderbank des Bundes.
Folge: Seit dem 24. Januar 2022 können keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Dies gilt für die folgenden drei KfW-Programmbereiche:
Achtung! Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter (beispielsweise Heizungsaustausch).
Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen würden wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind, heißt es aus dem Ministerium. Die Förderung für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55) werde wie geplant endgültig eingestellt.
Ursprünglich war das Auslaufen des Programms erst für den 31. Januar 2022 vorgesehen. Das wurde kurzfristig auf den 24. Januar 2022 vorgezogen. Es werden also keine neuen Anträge mehr angenommen. Heißt: Wer bis Ende Januar den Antrag einreichen wollte, schaut nun in die Röhre.
Update vom 1. Februar 2022: Alle förderfähigen Anträge auf die KfW-Gebäudeförderung, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, werden doch noch genehmigt. Lesen Sie hier mehr
Der kurzfristige Programm-Stopp für die BEG-Förderung sei eine Folge der "klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre", so das BMWK. Notwendige Anpassungen seien in den vergangenen Jahren versäumt worden.
Es sei ein Fehler gewesen, dass das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet wurde. Es sei bekannt gewesen, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat.
"So wurden in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte", heißt es aus dem Ministerium.
Das Handwerk hält die kurzfristige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister für "widersinnig". So formulierte es ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind."
Dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert würden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig sei, sie ebenfalls unverständlich, so Schwannecke weiter. Klimapolitisch sei die Entscheidung das falsche Signal.
Das Handwerk erwartet jetzt schnell "verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme". Das Handwerk fordert, dass das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm "dringend verabschiedet" wird.
Auch der Präsident von Handwerk.NRW Andreas Ehlert, kritisiert den abrupten Stopp des Förderprogramms. "Eine nachhaltige Förderpolitik basiert auf Planungssicherheit, Langfristigkeit und Verlässlichkeit. Diese Hauruck-Aktion des Bundeswirtschaftsministeriums ist leider das genaue Gegenteil und torpediert zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im Bausektor", so Ehlert.
Das NRW-Handwerk befürchtet nun bei Bauherren und Investoren einen Vertrauensschaden mit Langzeitwirkung. Ehlert: "Ob jetzt Sanierungswillige, bis Förderstandards neu definiert und neue Konditionen ausgeflaggt sind, später dann noch zu ihren Bauvorhaben zurückkehren, bleibt in einer Phase, in der die Preise für Baustoffe seit Monaten fast wöchentlich anziehen, stark zu bezweifeln."
Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, sagte, die Handwerker seien "maßlos enttäuscht". "Sie bekommen wieder einmal vor Augen geführt, dass man sich offenbar auf Zusagen der Politik nicht verlassen kann." Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bau- und Sanierungsmaßnahmen stünden nun von heute auf morgen vor dem Aus. Zugleich seien Neubau und Modernisierung von Hunderttausenden Wohnungen ernsthaft in Frage gestellt.
Niemand wisse, was mit den bereits eingereichten, aber noch nicht entschiedenen Anträgen passiert, kritisiert Dachdeckermeister Jörg Dittrich. "Kunden haben Betriebe und Planer beauftragt, um die Förderfähigkeit ihrer Vorhaben zu sichern. Wer erstattet dafür die Kosten?"
"Das ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige." So reagierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes (ZDB) auf die Nachricht. "Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen", fordert der Verbandschef.
Die drei zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Bau und Finanzen müssten die für den Bau von 400.000 Wohnungen, den energetischen Sanierungen und den Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen.
"Die Sonder-AfA, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung sind bereits ausgelaufen. Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme", so Pakleppa weiter.
Investitionen in dieser Größenordnung bräuchten stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten würden sie auf die lange Bank geschoben.
"Das können wir uns derzeit nicht leisten. Das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Regierung, in dem Standards und Förderung definiert werden sollten, muss dringend verabschiedet werden."
Auch die Bauindustrie hält das kurzfristige Aus der BEG-Förderung ohne klare Perspektive für "fatal". "Das wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln", sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann."
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann kritisiert den Stopp der Bundesförderung scharf und wirft der neuen Regierung "Vertrauensbruch" vor. "Heute ist ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn heute brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen", so Connemann. Dies sei ein "Desaster" für Klima, Familien und Mittelstand. Der vorherige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte noch im September 2021 den BEG-Fördertopf um 5,7 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Die Bundesministerien für Wirtschaft, Bauen und Finanzen wollen die Förderung für die energetische Gebäudesanierung schnellstmöglich wieder aufnehmen und, wie es in der Pressemitteilung heißt, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufsetzen".
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