Rheinland-Pfalz startet Bürokratieabbau-Offensive

"Bürokratie bremst die Wirtschaft, nervt die Menschen", sagt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und stellt ein umfassendes Paket vor, das auch das Handwerk vom Bürokratieaufwand entlasten soll.

Im Schnitt verbringen Handwerker zwölf Stunden in der Woche für Bürokratie - mehr als einen ganzen Arbeitstag oder das Wochenende. Gerade kleinere Handwerksbetriebe sind laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks überproportional von Bürokratie betroffen.

In Rheinland-Pfalz startet die Landesregierung jetzt eine Bürokratieabbau-Offensive, die auch das Handwerk entlasten soll. Zum Beispiel durch höhere Schwellenwerte bei der Vergabe, weniger Berichtspflichten, ein vereinfachtes Baurecht oder einen digitalen Aufstiegsbonus I für die Meisterausbildung. 

Foto: © Staatskanzlei RLP / Sämmer

"Von der Idee bis zur Genehmigung dauert es oft zu lange. Das bremst die Wirtschaft, das nervt die Menschen. Da, wo wir als Landesregierung für Verwaltungsvorschriften zuständig sind, wollen wir diese vereinfachen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der das Paket gemeinsam mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorstellte.

Bis Mitte 2025 sollen die Entlastungen für die Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen und Landesbehörden greifen. Zuvor habe man in den Ressorts und anderen Behörden zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau identifiziert, berichten die Minister. Der Ministerrat habe sich anschließend in einer Klausur in Edenkoben intensiv mit den Vorschlägen befasst.  Weitere Entlastungen sollen folgen. 

57 Maßnahmen sind vorgesehen. Hier ein Auszug:

Schnelleres, einfacheres Bauen

In der Landesbauordnung soll es weitere Vereinfachungen im Bauordnungsrecht geben. "Vorgesehen sind reduzierte Vorgaben für Abstandsflächen, brandschutzrechtliche Anforderungen und die Herstellung notwendiger Stellplätze. Zudem werden Verfahren vereinfacht und der Spielraum für Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen wird erweitert. Das wird insbesondere den Ausbau im Bestand und modulares Bauen erleichtern. Einzelne Genehmigungsverfahren werden damit beschleunigt", berichtete Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Präsentation des Bürokratieabbau-Pakets.

Mustervorlagen für Förderanträge

Der Antrags- und Bearbeitungsprozesse im Förderwesen soll stärker digitalisiert werden. Mit der Schaffung einheitlicher Verfahren und Muster würden die Antragsprozesse erleichtert und die Bearbeitungszeiten weiter reduziert. 

Meister: Digitaler Aufstiegsbonus I für das Handwerk

Der Aufstiegsbonus I wird gewährt für das Bestehen bestimmter Fortbildungsprüfungen. Mit dem neuen digitalen Aufstiegsbonus I soll die Förderung zur Meisterausbildung nun noch einfacher und unbürokratischer zugänglich werden.

Weniger Berichtspflichten und Statistiken für Unternehmen

Im Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz wurden bisherige Berichtspflichten abgeschafft. Weitere Erleichterungen soll die Zusammenführung von Berichtspflichten sowie die Umstellung auf anlassbezogene Berichtspflichten im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung, zum Rahmenkonzept Personalentwicklung und zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement bringen

Vergaberecht: Höhere Schwellenwerte

Die Wertgrenzen für Verhandlungs- und freihändige Vergaben werden von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht. Bauaufträge können bis zu 250.000 Euro (eine Million Euro im Wohnungsbau) ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben werden. Direktaufträge dürfen bis zu 10.000 Euro vergeben werden.

Generalunternehmer-Vergabe

Um große öffentliche Bauprojekte wie Schulen oder Kitas effizienter abzuwickeln, wird die Möglichkeit der Generalunternehmer-Vergabe erweitert, wenn sachliche Gründe vorliegen. Dies soll Kommunen entlasten, die nicht über ausreichend qualifiziertes Personal zur Koordination verfügen. "Der regionale Mittelstand muss dabei vom Generalunternehmer berücksichtigt werden und darf bei Unteraufträgen nicht schlechter gestellt werden", betonte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Digitaler Bauantrag

Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz wurde in Trier der digitale Bauantrag freigeschaltet. Das soll jetzt in weiteren Kommunen folgen.

Neuen Wohnsitz online anmelden

Einen neuen Wohnsitz kann man seit dem 1. August in 19 rheinland-pfälzischen Gemeinden von zu Hause aus anmelden. Das soll ausgebaut werden.

Bildungsfreistellung beantragen

Das Antragsverfahren für Bildungsfreistellung – vom Antrag bis zum Bescheid - soll komplett digitalisiert werden. Beschäftigte können dann leichter eine passende Weiterbildung finden und beginnen.

Elterngeld komplett digital beantragen

Die Testphasen in den Kreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz waren erfolgreich. Das Elterngeld kann dort volldigital beantragt werden, berichtete Katharina Binz, Ministerin für Frauen, Familie, Kultur und Integration. "In den kommenden Monaten wird das Angebot in der Fläche ausgerollt und Familien in zahlreichen weiteren Städten und Landkreisen werden das Elterngeld dann ebenfalls digital beantragen können." 

Datenaustausch zwischen den Verwaltungen

Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen soll durch die Weiterentwicklung der elektronischen Akte und den Einsatz von Cloud-Lösungen weiter verbessert werden. Die ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit soll schneller werden, um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zügiger zu bearbeiten, heißt es.

Verkehr: Planfeststellungsverfahren erleichtern

Durch die Übernahme von Regelungen aus dem Bundesfernstraßengesetz in das Landesstraßengesetz sollen Planungsprozesse beschleunigt werden:

• Insbesondere bei der Brückensanierung wird auf langwierige Plan­feststellungsverfahren verzichtet, was den Baufortschritt deutlich beschleunigt.
• Zudem wird die Digitalisierung von Anhörungsverfahren und Veröffentlichungen vorangetrieben, um Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Diese Maßnahmen ermöglichen eine schnellere Umsetzung von Bauprojekten und stärken die logistischen Abläufe der regionalen Wirtschaft.

Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte

Es soll eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde eingerichtet werden, die die Verfahren vereinheitlicht und beschleunigt.

Landwirtschaft und Weinbau

Auch hier sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, "um bürokratische Hürden abzubauen und den Betrieben mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu verschaffen", so die Landesregierung. Zum Beispiel vereinfachte Regelungen für Konditionalität und Ökoregelungen ab 2025.

Digital-Check für neue Gesetzesentwürfe

Verwaltungsprozesse sollen mit Hilfe der Digitalisierung optimiert werden. Mit einem neuen Digitalcheck soll sichergestellt werden, dass neue Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung von Anfang an digitale Möglichkeiten berücksichtigen, damit künftig weniger Papieranträge und weniger persönliches Erscheinen auf dem Amt nötig ist.

Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz

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