Handwerk fordert: Schluss mit ÖPP im Straßenbau!

Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau unwirtschaftlich sind. Das Bauhandwerk fordert daher einen Stopp von ÖPP in Deutschland.

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.

Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten." Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt.

"Bitte keine weiteren Projekte in Deutschland"

"Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen", mahnte der ZDB-Chef.

Der Europäische Rechnungshof hatte zwölf von der EU kofinanzierte Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht. Dabei habe der Rechnungshof sämtlichen Vorbehalte des ZDB bestätigt, betonte Pakleppa. ÖPP schränkten den Wettbewerb ein und schwächten die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe sei wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kämen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen. Allein die fünf in Spanien und Griechenland geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.

Was sind ÖPP?
Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) sind eine Kooperation von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei Bau, Planung oder Betrieb von Projekten im Straßenverkehr, Hochbau, Stadtentwicklung usw.. Grund ist die oft angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand. Für die Finanzierung und Realisierung wird deshalb eine Partnerschaft angestrebt, bei dem die Unternehmen den Auftrag finanzieren und die öffentliche Hand im Gegenzug langfristige (Zahlungs-) Verpflichtungen eingeht. Hierfür gibt es verschiedene Vertragsmodelle.