Belastungsgrenze erreicht: Handwerk gegen Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt Steuererhöhungen aus, das betonte er beim ZDH-Steuerforum. Das Handwerk fordert ein Belastungsmoratorium und ein mittelstandsfreundliches Steuerrecht.

"Fürchtet Euch nicht, mit diesem Bundesfinanzminister, mit dieser Koalition wird es keine Steuererhöhungen geben." Mit diesen Worten erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) denjenigen in Politik und Wissenschaft eine Absage, die gerade höhere Steuern für Spitzenverdiener fordern. "Es wird kein wirtschaftliches Wachstum geben, wenn wir an der Belastungsschraube drehen," betonte der Minister beim ZDH-Steuerforum in Berlin. Deutschland bewege sich in der Gesamtbelastung bereits im oberen Bereich. Durch eine Erhöhung der Steuerlast werde die wirtschaftliche Dynamik keinesfalls erhöht. Mittelstand und Handwerk seien bereits an ihren Belastungsgrenzen. 

Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort müssten private Investitionen in Deutschland rentabel sein, so Lindner weiter. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Für eine große Unternehmenssteuerreform seien die parlamentarischen Mehrheiten jedoch gerade nicht vorhanden. 

Lindner verwies auf bereits eingeleitete Entlastungen wie das Inflationsausgleichsgesetz, die Gas- und Strompreisbremse als "Brücke in die neue Normalität" für die Wirtschaft, die höhere AfA beim Wohnungsbau oder die erweiterte Steuerfreiheit für Photovoltaik. Potenzial gebe es noch bei der Thesaurierungsrücklage und der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. 

Wollseifer: Keine neuen Lasten für Betriebe

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert angesichts der multiplen Krisen der Betriebe von der Bundesregierung ein Belastungsmoratorium. Für neun von zehn Handwerksbetrieben hätten sich allein die Energiekosten seit Jahresbeginn 2022 massiv erhöht. Nach jahrzehntelanger Aufbauarbeit würden viele Handwerksbetriebe jetzt unverschuldet um ihre Existenz fürchten, sagte der ZDH-Präsident am Montag in Berlin.

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

An die Befürworter von Steuererhöhungen gerichtet, sagte er zum Auftakt des ZDH-Steuerforums: "Es kann nicht sein, dass viele unserer Betriebe ums Überleben kämpfen und man ihnen trotzdem noch mehr Lasten auferlegen will. Einige in Politik und Wissenschaft haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, was da auf dem Spiel steht: Es geht um die künftige Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland." 

Wollseifer machte in seiner Rede deutlich, dass Handwerksbetriebe wegen der derzeit schwierigen Lage auf rasche und gezielte Entlastungen angewiesen sind. Das versprochene Belastungsmoratorium müsse daher auch in der Steuerpolitik uneingeschränkt gelten, so der Handwerkspräsident weiter.

Das Handwerk brauche ein attraktives und unternehmensfreundliches Steuerrecht. Dazu gehörten der konsequente Abbau der kalten Progression - was auch die Mitarbeitenden im Handwerk entlastet - genauso wie international konkurrenzfähige Steuersätze – bei der Einkommenssteuer genauso wie bei der Strom- und Energiesteuer.

Der Finanzminister stimmte dem zu und plädierte dafür, die kalte Progression künftig ganz zu beseitigen, indem sich das Steuerrecht künftig automatisch an der Inflation orientiert, wie es viele europäische Länder bereits vormachen würden.

"Es braucht dringend mutige Strukturreformen"

Neben den Steuern müsse die Politik aber auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen, betonte Wollseifer. "Steigende Beitragssätze sind gerade für das personalintensive Handwerk schlicht nicht mehr verkraftbar", machte Wollseifer deutlich. Politik müsse jetzt entschlossen gegensteuern und mehr auf Eigenverantwortung der Menschen setzen. "Die Aktienrente ist dabei sicher ein erster Schritt." Mit Blick auf die alternde Gesellschaft brauche es aber dringend mutige Strukturreformen. 

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