GroKo: Handwerk ist erleichtert und enttäuscht

Die CDU/CSU und die SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer begrüßt die Einigung, sieht aber Schwachstellen bei den Politikplänen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Es ist gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückt", sagt dazu Hans Peter Wollseifer. "Leider ist die Phase der Ungewissheit immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung bleiben. Hier muss nun rasch für Klarheit gesorgt werden", fordert der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Positiv seien vor allem die Vorhaben im Bereich der Bildung. Hier seien die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen. "Diese Zukunftsausrichtung und der Mut zur Gestaltung wäre auch in anderen Themenbereichen erforderlich gewesen. In der Sozialpolitik geht es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten und den Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben", so Wollseifer.

Handwerk enttäuscht von der geplanten Steuerpolitik

Diese Vereinbarungen in der Sozialpolitik schwächten die Wettbewerbsfähigkeit unserer beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. "Sie bringen höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand. In der Steuerpolitik bleiben die Vereinbarungen weit hinter dem zurück, was notwendig und möglich gewesen wäre. Für den Verzicht auf Steuererhöhungen sollte niemand wirklich Lob erwarten. Gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen wie Bürger warten, bleibt aus."

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, sollen drei große Ministerien an die SPD gehen: das Außen-, das Finanz- und das Arbeitsministerium. Demnach gehen auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium an die SPD. Die CSU soll das Innenministerium ein Ministerium für Verkehr und Digitales sowie das Entwicklungsministerium erhalten Die CDU bekommt die Ressorts Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Die Mitglieder der SPD sollen nun entscheiden, ob die Partei mit diesem Vertrag Teil einer großen Koalition werden soll.