SPD, Grüne und FDP bilden die neue Bundesregierung als sogenannte Ampelkoalition. (Foto: © marog/123RF.com)
Vorlesen:
Dezember 2021
SPD, Grüne und FDP präsentierten ihren Koalitionsvertrag am 24. November. Wichtige Punkte sind unter anderem der Mindestlohn von 12 Euro, die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige oder die Solaranlagen-Pflicht für Gewerbedächer.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Günen und FDP ist seit dem 24. November 2021 öffentlich. Wir geben hier einen kurzen Überblick über einige relevante Punkte.
Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro je Stunde steigen. Dies soll wohl bereits 2022 geschehen. Danach soll die Mindestlohnkommission weitere Anpassungen wie bisher vorschlagen. Laut einer Studie wären von der Erhöhung auf 12 Euro etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer betroffen.
Die Midi-Job-Grenze steigt von 1.300 auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.
Selbstständige sollen zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dies soll für alle Selbstständigen gelten, die ein neues Gewerbe oder eine neue selbstständige Tätigkeit anmelden. Sie sollen sich jedoch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen können, wenn sie eine andere Absicherung nachweisen können.
Betriebsführung
Betriebsführung
Betriebsführung
Ein klares Bekenntnis enthält der Koalitionsvertrag zu Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung. Die Ampelkoalitionäre wollen Verstöße bei Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz durch effektivere Rechtsdurchsetzung verhindern, was wohl mehr Kontrollen bedeuten wird. Arbeit auf Abruf soll es auch künftig geben. Und: Den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld will die Ampelkoalition nach der Corona-Pandemie noch einmal auf den Prüfstand stellen – vor allem im Hinblick auf Menschen mit geringem Einkommen.
Die Ampelkoalition will alle geeigneten Dachflächen künftig für Solarenergie nutzen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein, bei privaten Neubauten die Regel.
Nach dem Willen der künftigen Regierung sollen sich Unternehmen einfacher gründen lassen. Ziel ist es, dass sich ein neues Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gründen lässt. Weiteres Mittel zur Förderung von Gründung und Innovation soll die Verbesserung oder Anhebung der bisherigen Steuerfreibeträge für die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen sein. Ferner soll es neue Rechtsformen für Unternehmen geben: Künftig soll es Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen geben. Die Gesellschaften schütten keine Gewinne oder nur in sehr geringem Umfang an die Anteilseigner aus. Dafür sollen die Gesellschaften ihre Gewinne in Innovation, Nachhaltigkeit und Mitarbeiter investieren.
Die neue Koalition will die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sachspenden verbessern und so Anreize schaffen, dass Unternehmen ihre Waren und Lebensmittel nicht vernichten, sondern für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Hierfür soll es auch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen geben.
Die kommenden Regierungsparteien wollen die Neustarthilfen und Überbrückungshilfe III plus weiter fortsetzen, solange es die Corona-Krise erfordert.
Für international agierende Unternehmen hat bereits die bisherige Regierung eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg gebracht. Schon bei dieser Änderung wurde im Gesetzgebungsverfahren laut darüber nachgedacht, ob man eine Meldepflicht für Steuergestaltungen nicht auch für rein nationale Fälle einführen soll. Nun will man auch eine Meldepflicht für rein inländische Steuergestaltungen einführen. Von der neuen Meldepflicht sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro betroffen sein.
Viele befürchteten eine höhere Besteuerung von Dienstwagen. Aber – zumindest zwischen den Zeilen – enthält der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur 1-Prozent-Regel.
Die ambitionierten Klimaziele im Koalitionsvertrag sind auch bei der Neuausrichtung der Besteuerung von Elektrofahrzeugen zu erkennen. So soll die 0,5-Prozent-Regel nur noch für Hybridfahrzeuge gelten, die mehr als 50 Prozent elektrisch fahren. Ist das nicht nachweisbar, entfällt der Vorteil und die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1-Prozent-Regel). Nur für reine Stromer oder auch für völlig CO2-neutrale Fahrzeuge soll es bei der bisherigen günstigen 0,25-Prozent-Regelung bleiben.
Die Ampelkoalition will die Innovationsprämie (9.000 Euro für reine E-Autos und 6.750 Euro für Plug-in-Hybride) zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer Pkw unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen. Ab 2023 soll es sie nur noch für Kfz geben, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert ist. Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge muss bereits ab 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Nach 2025 sei die Innovationsprämie nicht mehr notwendig.
Unternehmen, die 2022 und 2023 in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter investieren, sollen einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, vom steuerlichen Gewinn abziehen können ("Superabschreibung")
Die Ampelkoalition will die erweiterte Verlustverrechnung bis Ende 2023 verlängern und den Verlustvortrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten.
Gemeinnützige Organisation sollen sich innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen können sowie gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Es soll handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung geben.
Geplant ist, die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent anzuheben.
Die künftige Ampelkoalition möchte die aktuell gültige steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2022 verlängern und evaluieren. Aktuell gilt: fünf Euro pro Homeoffice-Tag und höchstens 600 Euro im Jahr können Arbeitnehmer für Homeoffice absetzen.
Die Ampelkoalition will den Sparerpauschbetrag ab 2023 von aktuell 801 Euro auf 1.000 Euro beziehungsweise von 1.602 Euro auf 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung erhöhen.
Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen plant die neue Regierung die Einführung oder Verbesserung von steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen für familien- und alltagsunterstützenden Dienstleistungen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern soll. Gleichzeitig soll eine steuerliche Förderung solcher Beschäftigungsverhältnisse erfolgen.
Die Corona-Krise zeigte, wie wichtig Pflegekräfte für ein Land sind. Sie will einen steuerfreien Pflegebonus von 3.000 Euro einführen oder ihn erhöhen. Ferner sollen es für die Angestellten in Pflegeberufen steuerfreie Zuschläge geben.
Bisher können sich Verheiratete aussuchen, ob sie die Steuerklasse IV/IV (gegebenenfalls mit Faktorverfahren) oder III/V wählen. Nach dem Willen der Neukoalitionäre soll es künftig dank digitaler Unterstützung nur noch die Kombination der Steuerklasse IV mit individuellen Freibetragsanpassungen geben. Die Steuerklassenkombination III/V führt in vielen Fällen zu einer Benachteiligung des geringer verdienenden Ehegatten. Durch die individuelle Freibetragsanpassung soll zukünftig gewährleistet sein, dass die Steuerlast gerechter zwischen den Ehegatten verteilt ist.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll bis 2025 maximal auf 20 Prozent ansteigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Diese Erhöhung würde bei einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro eine zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von jeweils 17,50 Euro bedeuten.
Um den steigenden Mieten entgegenzuwirken, will die Ampelkoalition gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit Investitionszulagen und Steuervorteilen fördern. Sie will in einzelnen Pilotprojekten testen, ob sich aus den Daten der Steuererklärungen ein belastbarer Mietspiegel ableiten lassen kann.
Die Preissteigerungen der letzten Jahre im Wohnungs- und Immobilienmarkt machen den Traum vom Eigenheim immer teurer oder gar unmöglich. Hier will die Ampelkoalition den zuständigen Ländern in der Grunderwerbsteuer die Möglichkeit für entsprechende Freibeträge eröffnen. Finanzieren will sie diese Wohltat durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer durch Share Deals.
Die neue Koalition will sich stärker für Alleinerziehende einsetzen. Hier soll es eine Steuergutschrift geben. Weitere steuerliche Anreize soll es auch bei der partnerschaftlichen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach einer Trennung geben. Ferner wird das bisherige System von Kindergeld und Kinderfreibetrag reformiert. Es soll künftig aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag bestehen und aus einer einkommensabhängigen Zusatzkomponente.
Die Ampelkoalition will die bisherigen Kfz-Steuervorteile für Dieselfahrzeuge abbauen. Sie führt die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie ins Feld, die unter anderem die Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht.
Die Richter des Bundesfinanzhofs äußerten in diesem Jahr in mehreren Urteilen, dass die Doppelbesteuerung von Renten unzulässig ist. Diese tritt ein, wenn die Beiträge für die Rente nicht voll steuerlich abzugsfähig sind, die Renten aber voll besteuert werden. Die Ampelkoalitionäre haben sich daher verständigt, dieser drohenden Doppelbesteuerung entgegenzuwirken. So wollen sie einerseits den vollständigen Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Steuer schon ab dem Jahr 2023 einführen, statt bisher 2025. Andererseits wollen sie die Rente nicht schon im Jahr 2040 in voller Höhe besteuern, sondern erst ab 2060. Bisher steigt für jeden Rentnerjahrgang der Anteil der Rente, der besteuert wird, um jährlich ein Prozent. Dieser Anstieg verlangsamt sich dann auf 0,5 Prozent pro Jahr ab dem Jahr 2023.
DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale DHB registrieren!
Kommentar schreiben