Datenschutz? Nicht machbar und realitätsfremd!

Carsten Linnemann (CDU) spricht mit dem DHB über bürokratische Belastungen für mittelständische Betriebe. Die Datenschutzgrundverordnung hält er in Teilen für nicht praktikabel.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special So mischt sich Brüssel in den Betriebsalltag ein

Dr. Carsten Linnemann ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. Außerdem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft und Mittelstand sowie Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

DHB: In Ihrem neuen Grundsatzprogramm verknüpfen Sie den Freiheits- mit dem Verantwortungsbegriff. Wie wichtig ist das Handwerk mit seiner Verantwortungskultur als Säule für die deutsche Wirtschaft und die soziale Marktwirtschaft?
Linnemann: Das Handwerk lebt das Haftungsprinzip mit seinen vielen Personengesellschaften par excellence. Das ist generationenübergreifendes Denken pur. Wir und auch die Bundesregierung sind jetzt in einer Phase, in der wir uns auf die Fahne geschrieben haben, die duale Ausbildung und damit den Nachwuchs zu stärken. Wir haben jahrelang den Fokus zu stark auf die akademische Bildung gelegt. Die Balance ist aus den Fugen geraten. Und deswegen hoffe ich, dass wir auch konkret Dinge umsetzen können, damit die duale Ausbildung wieder gestärkt wird.

Carsten Linnemann rät Unternehmern, auf die Politiker aus ihren Wahlkreisen zuzugehen und ihnen zu zeigen, wie sich Gesetze in der täglichen Praxis auswirken. Foto: © Thorsten Schneider vielbauch.de

DHB: In Ihrem Programm fordern Sie einen überschaubar handelnden Staat, der einfache Regeln setzt. In welchen Bereichen klappt das noch nicht?
Linnemann: Ich bin der Überzeugung, dass die einfachen Regeln von Ludwig Erhardt, von Alfred Müller-Armack, von der Freiburger Schule aktueller denn je sind – vom Haftungsprinzip über Vertragsfreiheit bis zum Thema Geldwertstabilität. In den fünfziger Jahren war die Globalisierung noch nicht so ausgeprägt. Damals reichte es fast aus, die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Regeln müssten wir in vielen Bereichen, von der Digitalpolitik bis hin zum Thema Finanzmarktprodukte, international ausrollen und umsetzen. Hier gibt es aber Widerstand von anderen Ländern, die eigene Geschäftsmodelle haben. Wenn im Handwerk ein Rumäne oder Bulgare als Soloselbstständiger in einem zulassungsfreien Gewerk nach Deutschland kommt und weder Beiträge zur Rentenversicherung abführt noch in die Unfallversicherung einzahlt und oft nach wenigen Jahren wieder "weg" ist, dann hat das nichts mehr mit Sozialer Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb zu tun.

DHB: Wo muss sich die Europäische Union zurücknehmen?
Linnemann: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auch beim Thema berufliche Bildung tut es nicht gut, wenn die EU in die Politik der nationalen Staaten eingreift, nicht weil die Themen nicht wichtig sind, sondern weil sie vor Ort besser geregelt werden können als von Brüssel aus. Das Subsidiaritätsprinzip muss hier gewahrt bleiben, das zeigen alle Beispiele. Ich habe etwa keine Lust, jedes Jahr nach Brüssel zu fahren, um klarzumachen, dass der Meisterbrief kein nichttarifäres Handelshemmnis ist, sondern Bildungs- und Qualitätsstandard.

DHB: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Beispiel sieht das anders.
Linnemann: Dann muss man mit ihm diskutieren. Da scheue ich mich auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland sind doch bereit für mehr Europa. Sie haben übrigens auch nichts dagegen, dass Europa mehr Geld in die Hand nimmt, wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, zum Beispiel bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Europa ist für mich im Augenblick allzu oft ein Club von Intellektuellen, der es vergisst, die Bürger mitzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs fahren nach Brüssel und versuchen, für ihre Nationalstaaten etwas rauszuholen. Kaum jemand denkt noch europäisch und formuliert Visionen und Ziele, wo Europa im Jahr 2025 stehen sollte.

DHB: Welche Regeln auf europäischer Ebene behindern mittelständische Unternehmen aus Ihrer Sicht besonders?Linnemann: Wenn Sie mich aktuell fragen, ganz klar die europäische Datenschutzgrundverordnung. Da werden Dinge vorgeschrieben, die gar nicht machbar und total realitätsfremd sind. Manchmal muss man den Handwerker verstehen, der sagt, die Politiker sind Idioten, sie kennen die Realität nicht mehr. Bei der Datenschutzgrundverordnung wird das offenkundig. Ein kleiner Trost ist, dass sie auch für Politiker gilt und für die Büros der Politiker. So erleben wir Politiker am eigenen Leib, wie bürokratielastig dieser Fall für die Wirtschaft ist, und so sind dann auch hoffentlich jetzt alle motiviert, etwas zu ändern.

DHB: Wie kommen immer wieder solche Richtlinien und Gesetze zustande, die an der täglichen Praxis der Wirtschaft vorbeigehen?
Linnemann: Unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur ist in Europa eine Besonderheit. Bei den Gesetzesvorschlägen aus Brüssel müssen wir deshalb jedes Mal darum kämpfen, dass die Vorschriften auch für Unternehmen mit fünf oder zehn Mitarbeitern handhabbar sind. Wir wollen deshalb auf EU-Ebene eine generelle Regelung schaffen, die kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet. Außerdem kämpfen wir dafür, dass auf EU-Ebene das sogenannte "One-in-one-out"-Prinzip kommt. Das heißt: Wenn die EU-Kommission an einer Stelle neue Regulierungen schaffen möchte, soll sie an anderer Stelle Vorschriften abschaffen, damit die Bürokratielasten nicht steigen. Viel Bürokratie entsteht aber auch dadurch, dass Interessenvertreter zwar über Bürokratieabbau reden, aber dann eine Einzelfallgerechtigkeit für ihre Branche wollen. Dadurch entsteht wieder neuer, zusätzlicher Bürokratieaufbau. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Den schwarzen Peter nur der Politik zuzuschieben, das wäre für mich zu einfach. Und ein weiterer Punkt: Die Unternehmen in Deutschland müssen viel mehr auf ihre Abgeordneten in den Wahlkreisen zugehen. Manche Unternehmer kennen die zum Teil gar nicht. Das wundert mich. Dafür sind die ja gewählt, dafür gibt es Wahlkreise in Deutschland. Die Unternehmer sollten möglichst frühzeitig, nicht erst wenn das Gesetz verabschiedet ist, auf die Politiker vor Ort zugehen, sie vielleicht in den eigenen Betrieb einladen, um ihnen zu zeigen, wie sich ein bestimmtes Gesetz in der Praxis auswirkt.

DHB: In ihrem Grundsatzprogramm geht die MIT auch auf die berufliche Bildung ein. Sie sehen sie unter Druck durch den "Akademisierungswahn" in Deutschland und auch von europäischer Seite. Wie wollen Sie sie stärken?
Linnemann: Wir wollen den akademischen Karriereweg nicht abwerten, aber ich glaube, die Balance stimmt nicht mehr. Wir haben in den letzten Jahren den Fokus bundespolitisch zu stark auf den Akademisierungszweig und zu wenig auf den dualen Ausbildungszweig gelegt. Das ist für mich schon ein objektiver Befund. Das wollen wir jetzt ändern. Um nur ein Beispiel zu nennen: das Thema Aufwertung des Meisterbriefs. Ich glaube, damit könnten wir viel erreichen, auch in Sachen Akzeptanz. Ich bin der Meinung, wir haben bei der Handwerksnovelle vor 14 Jahren einfach zu wenig bedacht, wie wir in den Gewerken ohne Meisterpflicht langfristig Qualität und Ausbildung sichern können. Auch in der Bildungspolitik haben Bund und Länder Fehler gemacht, indem das Abitur zum einzig erstrebenswerten Schulabschluss erhoben wurde. Diese Fehler müssen wir jetzt revidieren. Man darf jetzt nur nicht die Erwartungshaltung zu hoch ziehen, was das Handwerksrecht betrifft. Aber wenn wir, auf welche Weise auch immer, wieder zu mehr Meisterbetrieben kämen, dann wäre das gut und würde die duale Ausbildung stärken.

DHB: Sie fürchten aber nicht, dass das Europarecht Ihnen da einen Strich durch die Rechnung macht?
Linnemann: Bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken sehe ich in der Tat Widerstand aus Brüssel. Aus meiner Sicht gibt es vier gute Argumente für den Meisterbrief. Erstens erhöht er die Qualität der Arbeit. Zweitens sichert er Ausbildungsplätze. Drittens macht er die duale Ausbildung für junge Menschen insgesamt attraktiver, weil er Karrieremöglichkeiten eröffnet. Und viertens sichert er fairen Wettbewerb. Aber gegenüber der EU-Kommission und vor allem auch gegenüber unserem Verfassungsgericht werden Argumente nicht reichen. Wir brauchen hieb- und stichfeste Fakten. Hier setze ich auch darauf, dass die betroffenen Gewerke uns überzeugendes Material liefern.

Das Interview führten Lars Otten und Michael Block.