Aufatmen: Finanzministerium verlängert Frist für Registrierkassen

Finanzämter werden es nicht beanstanden, wenn elektronische Kassen bis zum 30. September 2020 noch keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung haben. Friseure, Bäcker und Gastronomen dürfen aufatmen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Kassenführung: Worauf müssen Händler achten?

Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (etwa Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Geschätzte 2,1 Registrierkassen in Deutschland sind betroffen.

Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen ist.

Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe und ihre Berater zeitlich bis Ende des Jahres also nicht machbar.

Übergangsfrist bis Ende September 2020

Die Bundessteuerberaterkammer und andere Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzten sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein. Im Oktober hatte sich abgezeichnet, dass es eine solche Regelung geben wird. Diese hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben vom 6. November 2019 nun offiziell bestätigt.

Danach werden es die Finanzamtsmitarbeiter nicht beanstanden, wenn die elektronischen Registrierkassen oder Waagen mit Kassenfunktion bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, etwa die Gastronomie, Friseure, Fleischer und Bäckereien.

In der technischen Sicherheitseinrichtung, kurz TSE, sollen alle Kassenvorgänge manipulationssicher protokolliert werden. Der Prüfer vom Finanzamt muss die Daten dann nur noch auslesen und mit dem tatsächlichen Kassenbestand vergleichen. Vorgeschrieben ist das im Paragrafen 146a der Abgabenordnung (AO).

Rechtsunsicherheit für Unternehmen beseitigt

Die Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020 nach § 146a Absatz 2 AO bleibt.Der Präsident der Bundessteuerberater Professor Dr. Hartmut Schwab reagierte erleichtert: "Wir sind froh, dass sich Bund und Länder auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt haben. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist."

Betrifft auch die neue Meldepflicht

Das Ministerium hat laut Bundessteuerberaterkammer auch klargestellt, dass eine Mitteilung erst erfolgen muss, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren geben wird. Hintergrund: Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden. Für alle vor dem 1. Januar 2020 angeschafften und vom Gesetz erfassten Kassen muss der Betriebsinhaber also bis zum 31. Januar 2020 eine Meldung erstatten.

Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen

Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung, kurz tSE, besteht aus

• einem Sicherheitsmodul, das Kasseneingaben automatisch sofort beim Eintippen protokolliert. Diese Aufzeichnungen dürfen später nicht mehr veränderbar sein.
  
  
• Außerdem gehört dazu ein Speichermedium, das die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren speichert.
  
  
• Und drittens gehört ist eine digitale Schnittstelle vorgeschrieben, die eine reibungslose Datenübertragung gewährleistet. Die Betriebsprüfer vom Finanzamt sollen so einen Zugang zu einheitlich geordneten und damit vergleichbaren Daten haben. Alle, die ihr Kassensystem vor dem 26. November 2010 gekauft haben, müssen für ein neues Kassensystem sorgen oder ihr bestehendes Kassensystem nachrüsten.
  
  

Ausnahme: Aufatmen können auch diejenigen Ladenbesitzer, die Kassensysteme haben, die bauartbedingt nicht mit einer solchen zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können. In ihrem Fall verlängert sich die Deadline bis zum 31. Dezember 2022.