Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin

Aus Sicht des Handwerks sind die Ergebnisse der Europawahl ein Denkzettel sowohl für den europäischen als auch für den deutschen Gesetzgeber. Es fordert das EU-Parlament auf, die Belange der Handwerksbetriebe mehr zu berücksichtigen.

Bei der Europawahl haben die Parteien der an der Bundesregierung beteiligten Koalitionäre im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren Anteile verloren. Die SPD kommt nur noch auf 13,9 und verliert damit 1,9 Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 11,9 Prozentpunkte und verlieren satte 8,6. Die FDP erhielt 5,2 Prozent der Stimmen und verliert 0,2 Prozentpunkte. Die CDU und CSU kommen zusammen auf 30 Prozentpunkte, die AfD ist mit 15,9 Prozentpunkten zweitstärkste Kraft und das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt aus dem Stand ein Ergebnis von 6,2 Prozentpunkten.

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Sascha Schneider

In ganz Europa gibt es einen Rechtsruck mit deutlichen Gewinnen für die rechten bis rechtsradikalen Parteien. "Der Ausgang der Europawahl muss ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin sein", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden." Er ruft die Parteien auf, "pragmatische und praxisnahe Lösungen" zu entwickeln und dabei "deutlich mittelstandsorientierter" bei der Entscheidungsfindung zu denken.

Interessen der Handwerksbetriebe stärker beachten

"Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen." In der neuen Legislaturperiode müssten die Interessen der handwerklichen Betriebe bei der EU-Gesetzgebung stärker Beachtung finden. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe seien für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen.

Dittrich fordert einen spürbaren und nachhaltigen Abbau bürokratischer Hürden. "Es gibt erste positive Signale, dass sich etwas bewegt: Gerade beim Bürokratieabbau müssen die Praxiserfahrungen aus den Betrieben berücksichtigt und gezielte Verbesserungen angegangen werden, damit die Betriebe in ihrem Geschäftsalltag spürbar entlastet werden. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle."

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