Sachsens Handwerk gegen höhere Grunderwerbsteuer

Bislang hat Sachsen zusammen mit Bayern mit 3,5 Prozent bundesweit die niedrigste Grunderwerbsteuer. Der Sächsische Handwerkstag wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung, diese auf 5,5 Prozent anzuheben.

Mit einem offenen Brief an Landespolitik wehrt sich das Handwerk in Sachsen gegen Pläne der Landespolitik, angesichts der angespannten Haushaltslage die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent anzuheben. Die Anhebung ist zur Finanzierung des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 vorgesehen. Der Erwerb von Wohneigentum müsse für junge Familien aus der Mitte der Gesellschaft möglich sein, heißt es in dem Brief des Sächsischen Handwerkstages.

Die Landeshandwerksorganisation appelliert an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, "von einer derartigen Steuererhöhung unbedingt abzusehen".

Ein wichtiger Standortvorteil würde aufgegeben, so das Handwerk

Andernfalls würde ein wichtiger Standortvorteil aufgegeben. Gerade junge Familien würden sich in Sachsen Wohneigentum schaffen wollen, weil sie die bislang geltende Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent "als positives Zeichen" wahrgenommen hätten.

Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages. Foto: © Handwerkskammer Dresden/André Wirsig

"Auch mit Blick auf eine politisch gewollte Stärkung des ländlichen Raums ist die geplante Steuererhöhung kontraproduktiv", heißt es in dem von Handwerkstag-Präsident Jörg Dittrich unterzeichneten Schreiben an die drei sächsischen Regierungsfraktionen im Landtag.

Der Zugang zu Wohneigentum dürfe kein Privileg für Familien mit hohen Einkommen, kein Privileg für Besserverdienende sein, so das Handwerk. Es brauche Anreize, die noch mehr junge Familien aus der Mitte der Gesellschaft – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – ermuntern, sich in Sachsen anzusiedeln und sich hier auf Dauer beruflich und gesellschaftlich zu engagieren. "Auf diese Weise würde langfristig auch der ländliche Raum gestärkt", heißt es in dem Protestbrief. 

Von der Beibehaltung einer niedrigen Grunderwerbsteuer würden letztlich auch kleine und mittlere Handwerksbetriebe als Auftragnehmer privater Bauherren profitieren. "Firmen, denen unbesetzte Stellen, Personalnot durch Corona-Beschränkungen sowie Materialengpässe ohnehin zu schaffen machten, dürften durch höhere Abgaben nicht zusätzlich belastet werden", appelliert das Handwerk. 

Stattdessen sollten alternative Finanzierungsmaßnahmen für zu tilgende Corona-Kredite des Landes ins Auge gefasst werden.

Hintergrund Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von Grundstücken bzw. Gebäuden fällig und liegt seit 2006 in der Hoheit der Bundesländer. Viele Länder erhöhten seither die Steuersätze; sie variieren derzeit zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Der niedrigste Satz von 3,5 Prozent des Kaufpreises gilt aktuell nur in Bayern und Sachsen.

Quelle: Sächsischer Handwerkstag

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