Koalitionsvertrag: Tischler sehen noch viele Fragezeichen

Viele Aspekte im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition seien zu begrüßen, sagt das Tischlerhandwerk. Jedoch blieben auch noch viele Fragen offen. "Hier müssen in den kommenden Wochen Inhalte folgen", fordern die Tischler.

"Mit dem vorgelegten Papier bekommt die Ampel jetzt konkrete Konturen", sagt Thomas Radermacher zum Regierungsprogramm von SPD, Grünen und FDP. "Doch es bleiben auch etliche Fragezeichen. Hier müssen in den kommenden Wochen Inhalte folgen", fordert der Präsident von Tischler Schreiner Deutschland (TSD).

Zu begrüßen sei die geplante Stärkung der Tarifbindung, wenn es um öffentliche Aufträge oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht. Positiv sei ebenfalls die Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung wie auch angekündigten massiven Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Wohnungsbau.

Duale Berufsausbildung stärken

"Auch der Werkstoff Holz soll stärker gefördert werden und außerdem erwähnt der Vertrag explizit die Bedeutung der dualen Berufsausbildung im Handwerk für die Fachkräftesicherung", so der Bundesverband. "Zwischen den Zeilen lässt sich erkennen, wo die Fachkräfte für die ambitionierten Wohnungsbaupläne und das zukünftige Wirtschaftswachstum herkommen sollen", sagt Radermacher.

Konkret gehe es darum, dass die Betriebe, wo immer möglich, im Rahmen ihrer Ausbildungsleistung Kostenentlastungen erfahren und dass die Berufsbildungsstätten durch Investitionen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Innovationen voranzutreiben.

"Betriebe sind am Limit"

Fortschritte seien auch beim Bürokratieabbau erkennbar. Radermacher: "Am Ende wird der Bürokratieabbau nur dann erfolgreich sein, wenn die Maßnahmen bei den Betrieben ankommen." Hier dürfe es "keine weitere Hängepartie" geben, weil die Betriebe bereits am Limit seien.

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Bäcker sehen Licht und Schatten im KoalitionsvertragKritik gibt es für die Orientierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Sie biete wenig fachliche Information für die von der Umsetzung betroffenen Marktakteure. "Deshalb ist es wichtig, dass das Handwerk originär in die Fortentwicklung und Umsetzung der Strategie einbezogen wird", fordert TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner.

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar richtig, und dass die CO₂-Bepreisung im Hinblick auf die Kostenrechnung für die Tischler- und Schreinerbetriebe nicht erhöht wird, sei ebenfalls zu begrüßen, doch "ohne Einbindung, werde es an Akzeptanz fehlen, was die Umsetzung erheblich erschwert".

Dabei sei es elementar wichtig, dass die Maßnahmen die Betriebe weder finanziell noch organisatorisch überfordern oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dazu müsse die Politik aber auch die Auswirkungen der Dekarbonisierungspolitik für kleine und mittlere Betriebe auf dem Schirm haben und diese abfedern.

Finanzierung unklar

Es blieben Fragen offen, wie die neue Bundesregierung die Sicherung der Renten und der Pflegeversicherung, das Bürgergeld ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren will. "Was definitiv fehlt, ist eine Aussage zur Deckelung der Sozialabgaben. Hier haben wir bereits vor Monaten klargestellt, dass 40 Prozent für die lohn- und damit beitragsintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks das absolute Maximum darstellen", betont Paukner.

"Die Belastungen an dieser Stelle zu erhöhen, wäre definitiv ein großer Fehler, der im handwerklichen Mittelstand erheblichen Schaden anrichtet, da er die aktuelle Kosten- und Lastenverteilung noch stärker verschieben würde", erklärt Paukner.

Kritk am Mindestlohn

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hebele nicht nur die Tarifautonomie aus, sie untergrabe auch die Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Sie sei nur mit langen Übergangszeiträumen umsetzbar, damit die etwa 200 betroffenen Tarifverträge vertraglich angepasst werden können.

Quelle: TSD

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