"Betriebe brauchen lebensnahe Rahmenbedingungen"

Beim Unternehmertag des UVH sprachen Kandidaten verschiedener Parteien kurz vor der Bundestagswahl über aktuelle Themen der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

"Das Handwerk braucht Freunde in den Parlamenten. Es ist wichtig, dass das Handwerk mit kompetenten Abgeordneten in den Parlamenten vertreten ist, die die Anliegen des Handwerks verstehen." Beim Unternehmertag des Unternehmerverbands Handwerk NRW (UVH), betonte Hans-Joachim Hering, dass derzeit noch zu wenig Politiker aus Mittelstand und Handwerk im Bundestag vertreten seien. Das Handwerk verdiene die Wertschätzung, die auch den akademischen Berufen entgegengebracht werde, so der UVH-Präsident. Die Leistungen des Handwerks für die Gesellschaft als Rückgrat der Demokratie müssten deshalb stärker herausgearbeitet werden.

Vor der Podiumsdiskussion mit verschiedenen Bundestagskandidaten sprach der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, über die Erwartungen des Wirtschaftszweigs zur anstehenden Wahl. Die Hauptforderungen des Handwerks seien: Betriebe stärken, Ausbildung stärken, Chancen der Digitalisierung nutzen, Nachhaltigkeit sichern. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für unsere Betriebe“, forderte er. Der Staat regele oft zu viele Details. Wichtig sei ein "gesundes Verhältnis" zwischen Regulierung und unternehmerischer Freiheit.

Zu wenig Bewerber

Das Thema Entlastungen für die Betriebe sei mit Corona noch einmal wichtiger geworden, denn viele seien noch längst nicht über den Berg. Notwendig seien hier "pragmatische, lebensnahe Rahmenbedingungen". Zentral sei ebenfalls der Bereich Ausbildung. Es gebe zu wenig Bewerber für die offenen Ausbildungsplätze. "Wenn wir da nicht gegensteuern, dann fehlen uns eben diese Fachkräfte, die wir nicht nur für Wohlstandssicherung brauchen, sondern auch für die Zukunftsentwicklung dieses Landes", sagte Schwannecke. Ein Faktor dafür sei mehr finanzielle Wertschätzung für die berufliche Bildung.

Bei der sich anschließenden Diskussion betonte auch Marie-Luise Dött (CDU/Unternehmerin) die große Bedeutung von guten Rahmenbedingungen für die Betriebe, die besonders in der Pandemie Freiräume bräuchten, um aus der Krise rauszukommen. Das gelte für Bürokratie, wie auch für Steuern. Vermögens- und Erbschaftsteuer lehnte sie ab, der Solidarzuschlag sei für jeden komplett abzuschaffen. Im Ausbildungssektor könnten ausgedehnte Praktika helfen oder Anreize für Betriebe über Bedarf auszubilden. Zudem könne die Förderung der Mobilität die Attraktivität handwerklicher Berufe steigern.

Verwahrlosungsbremse statt Schuldenbremse

Auch Andreas Rimkus (SPD/Elektromeister) forderte pragmatische Lösungen bei der Bürokratie beispielsweise bei den Informationspflichten. Steuersenkungen für Unternehmen seien schwierig. "Viel klüger wäre es, schnelle, unbürokratische Hilfen dahin zu geben, wo es akute Krisensituationen gibt." Er wolle eine Verwahrlosungsbremse statt der Schuldenbremse. Der Staat müsse sozioökologisch investieren. Um den Fachkräftemangel zu entschärfen, brauche es auch einen "Spurwechsel" bei der Bleibeperspektive in Deutschland qualifizierter Flüchtlinge und eine Evaluierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Berufsschulen sollen gestärkt, duale Studiengänge erleichtert werden.

Die Betriebe könnten mit einer Ausweitung des Verlustrücktrags, der Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und geringeren Unternehmenssteuern entlastet werden, erklärte Jörg von Polheim (FDP/Bäckermeister). Qualifizierte Flüchtlinge bräuchten eine Bleibeperspektive, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Die Menschen brauchen wir." Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse verbessert werden. Das Netz der Berufsschulen müsse so geschlossen werden, dass besonders Azubis auf dem Land keine stundenlangen Anfahrten in Kauf nehmen müssten. Zudem müssten die Schulen modernisiert und digitalisiert werden.

Fachkräftemangel dringend angehen

Roland Schüren (Grüne/Bäckermeister) sieht beim Bürokratieabbau einen Ansatzpunkt, wenn die Kontrollbehörden effektiver kontrollieren, ohne sich vor allem damit zu beschäftigen, ob alle Formulare korrekt ausgefüllt sind. Bei einer Lebensmittelkontrolle wäre das die Sauberkeit des Betriebs. Dann könnten Dokumentationspflichten entfallen, die von den Behörden auf die Betriebe übertragen worden seien. "Der Fachkräftemangel ist das wichtigste Problem, das wir angehen müssen", so Schüren. Auch er wünschte sich ein verbessertes Einwanderungsgesetz und eine klare Bleibeperspektive für qualifizierte Flüchtlinge.

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