Der Straßenbaubeitrag ist ein riesengroßes Ärgernis für Haus- und Wohnungsbesitzer. Die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW hat inzwischen 140.000 Unterstützer.
Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer in Bayern müssen seit 1. Januar 2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Landesweit hatten die Bürger das mit Blasmusik und "Strabs"-Partys gefeiert.
Ginge es nach dem Bund der Steuerzahler NRW, dann feiern die Bürger in Nordrhein-Westfalen auch bald solche "Strabs"-Partys. Vielleicht ohne Blasmusik, dafür aber mit viel guter Laune. Die Straßenbaugebühren sind ein großes Ärgernis für alle Wohnungs- und Hausbesitzer sowie Unternehmer. Es geht um viel Geld, es gibt fast immer Unruhe und häufig auch Rechtsstreite zwischen Bürgern und Kommunen.
3.000 Euro, 34.000 Euro, im Extremfall sogar 150.000 Euro müssen die Bürger zahlen, deren Grundstücke an einer Straße liegen, die ausgebaut wird, berichtet der Verband. In NRW können die Kommunen innerhalb eines bestimmten Spielraums die Höhe der Beiträge selbst festlegen. So komme es zu erheblichen Unterschieden von Kommune zu Kommune.
"So geht das nicht!"
"Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können", sagt Heiner Wirz vom Steuerzahlerbund NRW. Die Bürger würden jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür leben müssen. "Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden", fordert der Rechtsanwalt und Vorsitzende des BdSt NRW.
Zuspruch überwältigend: 140.000 Stimmen bis Mitte Dezember
Der Bund der Steuerzahler macht die Bürger im Land mobil. Am 31. Oktober hat er Volksinitiative gestartet. Die Betroffenen können sich an einer Unterschriftenaktion beteiligen. Los ging es im Düsseldorfer Landtag und bei einer anschließenden Unterschriftenaktion in der Düsseldorfer Altstadt. Diese wurde in anderen Städten des Landes fortgesetzt.
Der Zuspruch ist überwältigend, berichtet der Steuerzahlerbund. Stapelweise kommen bis heute Pakete mit Unterschriftenlisten jeden Tag ins Haus. Mittlerweile (Stand Mitte Dezember 2018) sind über 140.000 Stimmen ausgezählt. Fünf Kollegen öffnen mittlerweile die Post. Der Steuerzahlerbund schreibt: "Wir machen weiter, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Jede Stimme zählt."
"Die Belastung ist zum Teil ruinös"
Ziel ist es, dass der Landtag beschließt, die Straßenbaubeiträge nach Paragraf 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NW abzuschaffen. Nur eine erfolgreiche Volksinitiative nach Artikel 67 der Landesverfassung verpflichte den Landtag, sich mit der Frage der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen, so Wirz. Das sei der Unterschied zu örtlichen, regionalen und Online-Aktionsbündnissen.
Künftig sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen. Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen würden dadurch teilweise um bis zu mehrere 10.000 Euro entlastet. Wirz: "Die Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Gegen eine existenzgefährdende Beitragshöhe bestehen nur scheinbar Auswege."
Ratenzahlung nur gegen sechs Prozent Zinsen im Jahr
Stundungen und Ratenzahlungen gebe es nicht umsonst. "Die Zahlung wird de facto nur hinausgezögert gegen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Die Gemeinden lassen sich also nicht nur die Baukosten bezahlen, sondern verdienen auch noch an den Zinsen von finanzschwachen Eigentümern. Einen Gebührenerlass gibt es so gut wie nicht."
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
In Rheinland-Pfalz, wo die Städte und Gemeinden ebenfalls selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen und falls ja, in welcher Form, hat der dortige Steuerzahlerbund unter dem Vorsitz des früheren FDP-Politikers Rainer Brüderle in diesem Jahr eine ähnliche Initiative gestartet.
Auch in anderen Ländern, etwa in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es Bewegung bei dem Thema. Teils von Seiten der Politik selbst, teils durch Initiativen aus der Bevölkerung.
Übrigens: Nicht nur in Bayern können werden die Bürger verschont. Berlin hat die Gebühren schon 2012 abgeschafft und Hamburg 2016. In Baden-Württemberg wiederum werden schon seit Langem keine Straßenausbaubeiträge erhoben, weil man dort das komplette Kommunalabgabengesetz abgeschafft hat
Starterpaket mit Unterschriftenlisten bestellen:
Wer eine E-Mail mit seinem Namen und seiner Anschrift an aktion@steuerzahler-nrw.de sendet, der bekommt ein Starterpaket mit einigen Unterschriftenlisten und Informationsmaterial zugeschickt.
Hinweis: Die Initiative des Steuerzahlerbundes NRW stößt bereits in den ersten Tagen auf eine so große Resonanz, dass die Geschäftsstelle alle um ein wenig Geduld bittet. Bis zum Versand des Starterpakets und der Unterschriftenlisten könne es ein paar Tage dauern.
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