Überraschender Förderstopp für KfW-Neubauprogramm

Das Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) ist gestoppt. Der Fördertopf sei leer, meldet das Bundesbauministerium. Neue Anträge können voraussichtlich ab Anfang 2024 gestellt werden. Die Baubranche spricht von einem "Desaster".

Förderstopp für den klimafreundlichen Neubau:  Seit 14. Dezember können keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden, meldet das Bundesbauministerium. Von März bis Dezember 2023 seien über 18.000 Förderzusagen für rund 46.000 Wohneinheiten im Programm "Klimafreundlicher Neubau" erteilt worden. Es gab bis zu 150.000 Euro Förderkredit.

Mit der KFN-Förderung habe die KfW Förderkredite und Zuschüsse von rund 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit seien Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro angestoßen worden.

Wer schon eine Zusage von der KfW hat, der bekommt noch den Förderkredit

Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte, die Nachfrage hätte die Erwartungen übertroffen. "Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten." Neue Anträge für die Neubauförderung könnten wieder gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete. Wer den Antrag schon gestellt hat, alle Förder­voraus­setzungen erfüllt und eine Zusage von der KfW erhalten hat, für den sei der Förder­kredit reserviert, betont die KfW.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, dass die Fördermittel in den letzten Wochen und Tagen so schnell abgeflossen seien, sei kein Beleg für den Erfolg des Programms. Im Gegenteil, so Luczak. "Es zeigt die massive Verunsicherung im Markt, wie die zukünftige Forderung ausgestaltet sein wird." Das sei ein "Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren". 

Für die Baubranche kam der Förderstopp völlig überraschend. "Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

"Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren"

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, spricht angesichts des Programmstopps von einem "Förderdesaster". "Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren", so Hübner. Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweise die Bundesregierung, dass sie aus den Fehlern des Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt habe.

Was war passiert? 2022 hatte das Ministerium die Förderprogramme über Nacht gestrichen. "Bauwillige hatten nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit - also wurde nicht mehr gebaut", so Felix Pakleppa vom ZDB. Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen. "Das wäre fatal für den Wohnungsbau, wo wir dringend Investitionen brauchen, um die Beschäftigten halten zu können."

Information zur Wohneigentumsförderung für Familien (WEF): Für Anträge weiterhin geöffnet ist die Wohneigentumsförderung für Familien (WEF), so das Ministerium. Dieses KfW-Programm richtet sich an Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem minderjährigen Kind. Eine Familie mit zwei Kindern, die über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 100.000 Euro verfügt und nach dem besonders klimafreundlichen QNG-Standard baut, kann zum Beispiel einen Kredit (Laufzeit 26 bis 35 Jahre, Zinsbindung  zehn Jahre) über bis zu 220.000 Euro zu einem effektiven Jahreszins von aktuell 0,53 Prozent erhalten. Quelle: BMWSB 

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