Gegen Steuerbetrug an Registrierkassen

Der Bund hat einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläuten soll.

Der Bund will die Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen per Gesetzesvorschlag beenden. Sollte es dazu kommen, müssten etwa 40 Prozent aller im Handwerk betriebenen Kassensysteme ausgetauscht werden, schätzt der ZDH. Laut dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sollen Betriebsprüfer künftig unangemeldet die Unternehmen aufsuchen dürfen. Außerdem riskieren Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, hohe Geldstrafen. "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW", erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Hessen schon lange für ein solches Gesetz eintritt. 

Dem Staat entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe

Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern schon länger ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann. Laut dem Land NRW drängt die Zeit. "Bis manipulationssichere Registrierkassen Pflicht sind, verliert der Staat schätzungsweise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Minister Walter-Borjans in Düsseldorf. Überraschend sei das nicht: Betriebsprüfer würden berichten, dass Kassenstürze bei Überprüfungen verdächtiger Unternehmen oft nicht aufgehen. Zuweilen fehlten in den Aufzeichnungen 50 Prozent der Einnahmen.  

Tests in zwei Bäckereien

In Nordrhein-Westfalen finden seit Frühjahr 2014 erste Tests mit manipulationssicheren Registrierkassen bei zwei Bäckereien statt. Die Daten, die erzeugt werden, seien unveränderbar und können einfach und schnell von Betriebsprüfern ausgelesen werden, heißt es. Erste Ergebnisse würden zeigen, dass die Tests reibungslos und fehlerfrei laufen. "Wir werden den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten. Dabei werden wir darauf achten, dass das Gesetz auch die Kosten für die Anwender im Blick behält", sagte Walter-Borjans.

ZDH befürchtet hohe Kosten für die Betriebe

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks beobachtet die Gesetzesinitiative kritisch und befürchtet finanzielle Folgen für die Betriebe. Schätzungen des Handwerks gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der im Handwerk betriebenen elektronischen Kassen komplett ausgetauscht werden müssten.

Die Bundesregierung beziffert die Bürokratiekosten in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 1,6 Milliarden Euro einmaligem Erfüllungsaufwand und 250 Millionen Euro jährlichen Kosten für die Unternehmen insgesamt.