Die Städte Essen und Gelsenkirchen müssen ab Juli 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Und zwar auch für die A 40. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Zum ersten Mal wird ein Dieselfahrverbot für eine Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone, die auch Teile der vielbefahrenen Autobahn 40 betrifft, angeordnet. Die Blaue Umweltzone soll in 18 der 50 Stadtteile gelten.
In dem Verfahren ging es um den Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet. Betroffen sind der "Teilplan West" für die Stadt Essen und "Nord" für Gelsenkirchen. Diese Pläne müssen so geändert werden, dass der vorgeschriebene EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel eingehalten wird.
Das Gericht hält es für notwendig, dass dafür in der Essener Umweltzone vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Ursprünglich sollte es auch um die Städte Dortmund und Bochum gehen. Hier muss jedoch erst noch geklärt werden, ob das Gericht überhaupt zuständig ist.
Die DUH führt derzeit Klageverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in bundesweit 29 Städten, zehn davon liegen in NRW. Weitere Klagen wegen zu hoher Stickoxid-Werte in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal will die Deutsche Umwelthilfe noch im November einreichen. Nach Angaben der Umwelthilfe stehen zudem Verhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu möglichen Fahrverboten in Darmstadt (21. November) und Wiesbaden (19. Dezember) an.
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