Die SPD beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik in NRW für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © SPD)
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April 2022
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der SPD.
Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?
Die SPD sieht nachhaltiges Wachstum – ökonomisch, ökologisch und sozial – als eine Kernaufgabe für die kommenden Jahre. Das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation ist eine Frage des Standortvorteils, der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sowie des Wohlstands und der Guten Arbeit von morgen. Daher wollen wir mittelständische Betriebe über einen 30 Milliarden Euro Transformationsfonds insbesondere bei der Umstellung der Energieträger und der Umsetzung kreislauforientierter Ansätze unterstützt. Das Monitoring der Rahmenbedingungen von KMU hat die SPD-Fraktion im Landtag als Querschnittsaufgabe seit 2012 durch das Mittelstandsförderungsgesetz institutionalisiert.
"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?
Das Handwerk ist auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen, der Bedarfe in der (digitalen) Infrastruktur bedient oder als Auftraggeber fungiert – von der energetischen Sanierung bis zu Wohnungsbauprogrammen. Inwiefern regulierende Vorgaben vereinfacht werden können, ist im Einzelnen zu prüfen. Sie dienen der Sicherstellung gemeinsamer Standards und damit fairer Wettbewerbsbedingungen sowie einer hohen Qualität bei Produktanforderungen oder Arbeit.
Handwerkspolitik
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Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?
Die SPD erkennt den wichtigen Beitrag an, den Handwerkerinnen und Handwerker bei der Energiewende und damit im Klimaschutz leisten. Jenseits politischer Beschlüsse und Ingenieursleistungen müssen Häuser gedämmt oder Heizungen ausgetauscht werden. Die Solaranlage schraubt nicht der Algorithmus auf das Dach. Daher werden wir den Fachkräftemangel mit einer Ausbildungsoffensive angehen. Wir werden das duale Ausbildungssystem deutlich attraktiver machen. Wir rollen das Erfolgsprogramm Innovation City auf über 1000 Quartiere im ganzen Land aus, um in zehn Jahren den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Das reduziert die Emissionen drastisch, schafft neue Arbeitsplätze und ist ein landesweites und langfristiges Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Um digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Digitalisierung ist für uns kein Stückwerk. Daher wollen wir einen Masterplan "Digitales NRW 2030" gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode erarbeiten, inklusive einer Strategie zur öffentlichen Datenhoheit. Mit zentralen Akteuren der Digitalisierung soll ein Digitalrat gebildet werden. Es sollen offene Standards und Schnittstellen definiert werden. Infrastrukturell wird ganz NRW in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen und 5G wird Standard für den Mobilfunk werden. Die Digitalisierung muss sich auch in der öffentlichen Verwaltung spiegeln, einhergehend mit Prozessoptimierungen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen steigert die Akzeptanz für digitale Prozesse und kann auch in privatwirtschaftlichen Bereichen Anreize setzen. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und verbesserte Qualifizierungsmodelle anbieten. Weil Digitalisierung Kompetenz braucht und nicht nebenbei gemacht werden kann, schaffen wir attraktive Arbeitsplatzmodelle für IT-Berufe innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltungen. Angebote digitaler Fortbildungen bzw. der Aufbau digitaler Kompetenzen im Handwerk ist eine Aufgabe der jeweiligen Branchenverbänden und Kammern. Hier kann das Land unterstützend tätig werden.
Besonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Für uns sind Master und Meister ebenbürtige berufsqualifizierende Abschlüsse, die gleichermaßen gesellschaftlichen Respekt und Anerkennung verdienen. Aus dieser Überzeugung heraus werden wir die Meisterausbildung, nach dem Vorbild des Masters an der Hochschule, von Kosten befreien. Das Land wird die Kosten übernehmen, die Meisterinnen und Meistern bei ihrer Ausbildung, nach Abzug des bewährten Meister-BAföG und anderer Förderungen, entstehen. Im Rahmen einer Personaloffensive erhöhen wir die Zahl der Studienstandorte für das Lehramt an Berufskollegs. Auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen Lehrkräfte ausbilden. Studieninhalte werden wir praxisnäher ausrichten sowie Studierende enger und besser begleiten, damit die Abbruchquote für das Lehramt an Berufskollegs sinkt.
Die schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?
Wir wollen moderne und digitalisierte Berufskollegs, die als Transformationszentren fungieren und an denen Azubis stolz sind zu lernen. Mit unserem Programm "Gute Berufskollegs 2030" werden wir alle Berufskollegs sanieren, modernisieren und digitalisieren. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, um private wie staatliche Investitionen schnell und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Damit treiben wir auch den flächendeckenden Gigabit- und 5G-Ausbau voran. Insgesamt wollen wir die Finanz- und Verantwortungsbeziehungen zwischen Schulen, Kommunen, Land und Bund neu regeln, um eine auskömmliche Finanzierung – auch der Digitalisierung – zu garantieren.
Das Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?
Die Reduzierung regulierender Vorgaben und Auflagen ist im Einzelnen in einer Abwägung zu prüfen. Denn diese dienen auch der Sicherstellung gemeinsamer Standards und damit fairer Wettbewerbsbedingungen sowie einer hohen Qualität bei Produktanforderungen oder Arbeit. Um Förderungen aus Steuergeldern zu erhalten, ist die Antragstellung und letztlich Nachweis für die Allgemeinheit, wofür das Geld eingesetzt wurde, unverzichtbar. Bei der jüngsten Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes im März 2022 setzte sich die SPD für eine Ausweitung des Mittelstandsbeirats durch einen zusätzlichen Sitz für den Arbeitnehmervizepräsidenten beziehungsweise die -vizepräsidentin des Handwerks ein und wird dies weiterhin tun.
Die Fragen stellte Lars Otten
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