NRW-Landtagswahl: Das sagt die CDU zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der CDU.

Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?

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Der Mittelstand ist das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind ohne das Handwerk und den Mittelstand nicht lösbar. Wir haben die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt und das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert. Mit Entfesselungspaketen haben wir bürokratische Hürden abgebaut und die Innovations- und Investitionsfähigkeit gestärkt. Wir werden unsere Entfesselungsoffensive konsequent fortsetzen. Dafür setzen wir auf das Prinzip "One in – two out", auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Vereinfachung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, damit die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Ausschreibungen effizient ermöglicht wird. Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital erweitern wir zur Förderung spezifischer, technologiebasierter Hard- und Software in KMU. Hierfür stellen wir 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung.

Foto: © Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?

Wir haben mit der Entfesselungsoffensive und insgesamt acht Entfesselungspaketen eine Vielzahl von Regelungen vereinfacht oder abgeschafft. Daran setzen wir weiter an und entwickeln die "One-in-one-out-Regel" zu einer "One-in-two-out-Regel" weiter. Wir haben das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert und die Clearingstelle Mittelstand gestärkt – daran halten wir fest. So nehmen wir die Optimierung der Rahmenbedingungen für KMU noch stärker in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Damit KMU nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit. Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen. Dadurch erhält der Mittelstand in der Erarbeitung von Gesetzgebungen eine noch stärkere Stimme.

Foto: © cookelma/123RF.comDas Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?

Nachhaltigkeit ist eine zentrale Zukunftsaufgabe und bereits Gegenstand vom Regierungshandeln der CDU-Landtagsfraktion NRW. Wir haben die Nachhaltigkeitsstrategie NRW weiterentwickelt und werden bei deren Umsetzung die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Wir werden einen neuen gesellschaftlichen Pakt für Arbeit und Umwelt initiieren. Wir setzen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft auf einen Staat, der die Rahmenbedingungen für gutes und nachhaltiges Handeln vorgibt. Dieses Erfolgsmodell garantiert faire Arbeits- und Lebensbedingungen, sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und ermöglicht eine leistungsfähige und innovative Wirtschaft, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenarbeiten. Wir denken Nachhaltigkeit vernetzt und verknüpfen die Chancen von Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Wohnen und Mobilität miteinander. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, die erforderlichen Anpassungen zu meistern. Dafür werden wir in Anlehnung an den Innovationsdialog Handwerk einen strukturierten, kontinuierlichen Zukunftsdialog mit den Beteiligten führen. Wir erwarten vom Bund die Unterstützung von Unternehmen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.

Foto: © Gina Sanders/123RF.comUm digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?

NRW ist das am besten mit gigabitfähigem Netz versorgte Flächenland: wir haben mittlerweile eine Versorgungsquote von 93 Prozent erreicht. Dennoch muss die Infrastruktur weiter ambitioniert ausgebaut werden. Mit dem erfolgreichen Mobilfunkpakt haben wir den Ausbau beschleunigt und arbeiten weiter konsequent daran, die letzten verbliebenden weißen Flecken zu schließen. Nordrhein-Westfalen soll das erste Bundesland werden, das "Double Gigabit" bis 2025 umsetzt. Bis Ende 2024 werden wir eine nahezu vollständige 5G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen erreichen und dazu mindestens 10.000 Mobilfunkstandorte mit 5G erweitern. Wir werden den Gigabit-Masterplan bis 2025 umsetzen. Davon profitieren Gewerbegebiete und Schulen, die bis Ende 2022 mit einem Gigabit-Anschluss versorgt werden. Um schneller und effizienter zu werden, setzen wir, dort wo technisch möglich, stärker auf das Trenching, um teuren Tiefbau zu vermeiden.

Foto: © Dmitriy Shironosov/123RF.comMit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?

In den letzten fünf Jahren haben wir eine Reihe von Förderprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg gebracht und weiterentwickelt, von denen das Handwerk profitiert. Beispielhaft ist hier das Programm "Mittelstand Innovativ und Digtial" zu nennen. Mit Investitions- und Förderanreizen werden wir auch zukünftig die Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand und das Handwerk adressieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das kleinstrukturierte Handwerk bei digitaler Ausrüstung und Kompetenz Aufhol- und Unterstützungsbedarf hat. Hohe Investitionskosten sind für rund drei Viertel der Betriebe das größte Hemmnis. Mit Investitionsanreizen wollen wir diese beseitigen Wir werden die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovationsentwicklung in KMU ausbauen. Die bestehenden guten Förderprogramme werden wir verbessern und gezielt auf die Bedürfnisse von KMU ausrichten.

Foto: © Cathy Yeulet/123RF.comBesonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?

Wir stehen zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Unser Land braucht mehr junge Menschen, die sich guten Ausbildungsberufen widmen und so einen aussichtsreichen Karriereweg einschlagen. Deshalb werden wir die duale Ausbildung stärken und junge Menschen motivieren, praktisch zu arbeiten. Mit jährlich 14 Millionen Euro fördern wir die Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss", mit 65 Millionen Euro für vier Jahre werden im "Ausbildungsprogramm NRW" speziell 1000 zusätzliche Lehrstellen jährlich für Jugendliche mit Startschwierigkeiten geschaffen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schülern Berufsfelderkundungen und Praktika in einem Handwerks- oder Industriebetrieb machen und werden daher mit den zuständigen Kammern ein Konzept erarbeiten. Wir wollen modernste Berufsschulen in unserem Land. Daher brauchen wir eine Offensive für mehr Lehrpersonal und einen Modernisierungsschub beim Gebäudebestand. Wir werden die Ausbildungsgarantie des Bundes in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Partnern des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen umsetzen.

Foto: © dolgachov/123RF.comDie schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?

Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kammern wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung weiterhin konsequent zu verbessern. Nur wenn junge Menschen die Chancen nicht nur der akademischen, sondern gleichwertig die der beruflichen Bildung ergreifen, gelingt uns die Fachkräftesicherung. Wir haben mit dem "Modernisierungspakt Berufliche Bildung" eine Investitionsoffensive an den überbetrieblichen Bildungsstätten von Handwerk und Industrie gestartet. Ziel ist, die beruflichen Bildungszentren in den nächsten zehn Jahren fit für die Zukunft zu machen. Dafür haben wir die Fördermittel auf acht Millionen Euro jährlich verdoppelt. Auch die digitale Ausstattung der beruflichen Bildung haben wir zusätzliche Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Auf den bisherigen Erfolgen wollen wir aufbauen.

Foto: © Andrea De Martin/123RF.comDas Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?

Wir wollen eine Wirtschaft ohne Bürokratiebremse und einen starken Mittelstand mit gesunden Unternehmen. Dafür werden wir die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovationsentwicklung in KMU ausbauen und Bürokratie weiter abbauen. Wir wollen die schnellsten Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse bundesweit und werden die öffentliche Auftragsvergabe weiter vereinfachen. Unser Ziel "One in – two out" soll den Bürokratieabbau weiter beschleunigen. Wir werden Informations- und Dokumentations-pflichten so anlegen, dass sie besser handhabbar sind. Mit den acht Entfesselungspaketen haben wir den Bürokratieabbau gefördert. Darüber hinaus wurden für das Handwerk weitere Erleichterungen etwa bei der Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes geschaffen, die "Hygiene-Ampel" haben wir abgeschafft. Auch das Aufholen des Rückstandes bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung kommt den Betrieben zugute. Unser Wirtschafts-Serviceportal NRW kann deutschlandweit als Blaupause gelten.

Die Fragen stellte Lars Otten

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