Die Grünen beantworten acht Fragen zur Handwerkspolitik in NRW für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © Bündnis90/Die Grünen)
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April 2022
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der Grünen.
Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?
Im immer internationaler werdenden Wettbewerb bedeutet Wettbewerbsfähigkeit das Erreichen vom Klimaneutralität. Dazu ist das Handwerk essenziell und auch im Mittelstand wird das Bewusstsein dafür immer größer. Klimaneutralität macht den Standort attraktiv und spielt eine immer größere Rolle im weltweiten Wettbewerb. Dazu setzen wir mit einem grünen Zukunftspakt NRW für nachhaltige Investitionen ein, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation verbindet. Speziell im Handwerk setzen wir zudem auf eine starke Tarifpartnerschaft, branchenspezifische Mindestvergütungen und einen fairen Wettbewerb. Auch möchten wir im Handwerk die Wettbewerbsfähigkeit dahingehend stärken, dass der Zugang zu E-Commerce-Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich wird.
"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?
Das Land hat nur einen eingeschränkten Spielraum bei der Steuerung von Eigeneinnahmen, so dass vor allem die Prozesse und aktuellen Herausforderungen betrachtet werden müssen. Wir möchten deshalb prüfen, in welchen Gewerken eine Meisterpflicht wieder notwendig ist und dies fortlaufend gemeinsam mit Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten, um hier unnötige Hürden abzubauen. Auch die Bürokratie, die vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe in ihrer Fortführungsperspektive hemmt, muss abgebaut werden. Die Nachfolge möchten wir allgemein durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite unterstützen und potenziellen Nachfolger*innen unter die Arme greifen. Betriebe werden zudem derzeit eher überlastet, indem sie keine Fachkräfte finden, weshalb wir eine Fachkräfteoffensive speziell für das Handwerk starten möchten.
Handwerkspolitik
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Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?
Das Handwerk ist entscheidend dafür, ob es gelingt, die Klimaziele zu erreichen. Denn es sind Handwerker*innen, die Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen installieren, Gebäude dämmen oder Fernwärmeleitungen verlegen. Daher droht der Fachkräftemangel im Handwerk zu einem Nadelöhr für die Erreichung der Klimaziele zu werden. Wir werden auf Landesebene, in Abstimmung mit den Handwerksverbänden und Tarifpartnern, geeignete Anreize schaffen, damit sich noch mehr Menschen für eine Ausbildung in Gewerken entscheiden, die für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sind. Genauso werden wir die Weiterbildung von Fachkräften unterstützen, bspw. in Energiekompetenzzentren, die wir auf Kreisebene aufbauen werden. Dort sollen sich auch Profis zu aktuellen Themen von Energiewende und Klimaschutz informieren können. Gleichzeitig werden wir uns auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften einsetzen.
Um digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes bis spätestens Ende des Jahrzehnts und bereits deutlich früher einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes. Die Kommunen unterstützen wir beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern, indem wir sie finanziell stärken, mit einer langfristigen Förderung von Mobilfunkkoordinator*innen und indem wir ein Programm auflegen, um mehr qualifiziertes Personal für die für Infrastruktur zuständigen Behörden und Ämter auf Landes- und kommunaler Ebene zu gewinnen. Dadurch sollen die Planungen und Genehmigungen für neue Internetleitungen und Funkmasten beschleunigt werden. Zudem setzen wir zielgerichtet Fördermittel für den Ausbau ein.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Für die kleinen und mittleren Betriebe sind die Kreishandwerkerschaften und die Handwerkskammern geeignete Ansprechpartner*innen, um die entsprechende Begleitung zu erhalten. Hierfür sollen sie auf Unterstützung des Landes zählen können. Insbesondere wichtig ist uns dabei, dass Handwerkende ihre Identität und damit ihre Souveränität über Daten und Prozesse erhalten können, die mit einer voranschreitenden Digitalisierung, auch im Rahmen der ökologisch-digitalen Transformation, einhergehen wird. Den Zugang zu E-Commerce-Vertriebsmöglichkeiten sehen wir hier als einen wichtigen Baustein und als Brücke zur nachfolgenden Generation, die auch die Fortführung der Betriebe übernehmen. Zudem möchten wir die Lerninhalte der Aus- und Weiterbildung unter anderem mit Blick auf die Digitalisierung weiterentwickeln.
Besonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Wir haben auch gegen Widerstand dafür gesorgt, dass eine breite Berufsberatung auch in den Gymnasien verankert wird, weil ein Abitur nicht unbedingt dazu führen sollte, dass ein Studium gewählt wird. Außerdem unterstützen wir die Formen des dualen Studiums, der Verknüpfung von akademischer und Berufsausbildung. Für uns ist jeder Ausbildungsplatz in NRW wichtig. Wir möchten dafür Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie aussprechen und erfolgreiche Programme wie "Kein Abschluss ohne Anschluss" beibehalten und weiterentwickeln. Auch Unternehmen profitieren davon, wenn sie ihre Fachkräfte von morgen ausbilden. Wir möchten deshalb auch hier neue Möglichkeiten bieten, zum Beispiel durch die Förderung von Verbundausbildungen, von denen Unternehmen und Auszubildende in den entsprechenden Situationen profitieren. Zudem wollen wir prüfen, wie auch Betriebe sich untereinander unterstützen können, auszubilden. Wir wollen das Azubi-Ticket günstiger gestalten und die Wohnsituation von Auszubildenden mit LernendenWohnheimen verbessern.
Die schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?
Neben einem Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung für schnelles Internet und 5G, möchten wir Kommunen beim Netzausbau unterstützen und freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen beschleunigen. Zudem möchten wir das Lernen auf dem neusten Stand der Technik und für die digitale Zukunft vorantreiben. Hierfür möchten wir sowohl eine verbesserte personelle wie materielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstellen, als auch landesweite Bildungsinstitute schaffen, in denen unter anderem Anregungen für eigene Wege zur Industrie 4.0 entstehen können. Zusätzlich verbessern wir die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und sozialen Berufen.
Das Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?
Wir wollen Bürokratieabbau vor allem dahingehend, dass wir Bürokratie digitaler, schneller und effizienter für alle machen und dadurch Betriebe automatisch entlastet werden. Über eine zentrale Plattform können so sämtliche Behördenkontakte von Statistikpflichten zu Steuerangelegenheiten abgewickelt werden. Auch Genehmigungs- und Prüfungsprozesse möchten wir mithilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und, wo möglich, automatisieren. Ebenso möchten wir Bürokratie, die zu Ausbauhemmnissen im Baubereich führt, abbauen. Dazu zählen Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder der Landesbauordnung.
Die Fragen stellte Lars Otten
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