Europa stellt die Weichen

Regelmäßig stellen sich Europaparlamentarier aus NRW dem Dialog mit dem Handwerk im Arbeitskreis Europa des WHKT. Diesmal stand Daniel Freund von den Grünen den Vertretern des Handwerks Rede und Antwort.

"Wir wollen sehr regelmäßig den Austausch mit unseren nordrhein-westfälischen Europaabgeordneten suchen, unabhängig davon in welcher Fraktion oder in welchen Ausschüssen sie gerade sind." Das sagte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln und neuer Leiter des Arbeitskreises Europa des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) bei der Corona-bedingt virtuellen Sitzung des Gremiums.

Dieser Austausch sei besonders wertvoll, weil er einen intensiveren Blick auf die Tätigkeit der Europapolitiker ermögliche. Damit stellte Duin den Gast aus dem Europaparlament, Daniel Freund (Grüne/EFA), vor. Der gebürtige Aachener ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zu seinen Hauptthemen gehören Transparenz, Demokratie, Kampf gegen Korruption und die Zukunft der Europäischen Union.

Wichtige Haushaltsberatungen

Daniel Freund ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: © Daniel Freund

Das wichtigste, was derzeit in Brüssel verhandelt wird, sei der mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 und der Corona-Rettungsfonds, sagte Freund. "Da werden die Weichen gestellt in ganz vielen Bereichen, was auf EU-Ebene in den nächsten Jahren läuft." Im Bereich Umwelt und Klima sei die Frage, ob der Green Deal mit ausreichenden Mitteln unterfüttert wird, um die nötigen Investitionen zu unterstützen. Generell sei zu hoffen, dass Finanzhilfen der EU an "Grundwerte und Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien zu koppeln".

Sowohl gegen Polen als dem größten Nettoempfänger von EU-Geldern als auch Ungarn als größter Pro-Kopf-Empfänger liefen Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die europäischen Grundwerte. In Zeiten der Corona-Krise gebe es aber nun andere Länder, ein Beispiel sei Spanien, die das Geld viel dringender brauchen. Das Problem: In Ungarn, das von der Corona-Pandemie nicht so stark getroffen wurde, drohe Viktor Orbán mit einer Blockade der Corona-Hilfe für ganz Europa, wenn weniger Finanzhilfen nach in sein Land fließen sollten.

Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament fordere nun einen funktionierenden Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, ansonsten würde es dem Haushalt nicht zustimmen. "Wir wollen nicht länger mit ansehen, dass viele Milliarden Euro in Korruption und Misswirtschaft verschwinden und dass die freie Presse mitten in der EU abgeschafft und die Justiz übernommen wird."

Mit Blick auf die einbrechende wirtschaftliche Situation der EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Pandemie sei Solidarität sehr wichtig. Ohne gemeinsame Antwort auf die Krise bestehe eine erhebliche Gefahr für den Binnenmarkt und für die Europäische Union als Ganzes. Freund sei sich nicht sicher, ob die 750 Milliarden Euro für ein Corona-Investitionspaket ausreichen. Das Parlament sei aber bereit bei den Hilfsprogrammen und dem Geld noch mal nachzulegen, wenn nötig.

Hilfsmittel sinnvoll investieren

Gleichwohl werde es sehr hart verhandeln, dass Hilfsmittel auch sinnvoll investiert werden. Hier hätte sich Freund ein europäisches Konzept gewünscht anstatt 27 Konzepten der Mitgliedstaaten mit jeweils nationalen Investitionsplänen. "Wenn wir dieses Geld in die Hand nehmen, dann müssen es Investitionen sein, die nachhaltig eine bessere Wirtschaft in Zukunft schaffen." Digitalisierung oder der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität seien solche nachhaltigen Investitionsfelder.

Im Bereich Energie sieht der EU-Parlamentarier noch große Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien, besonders der Solarenergie. "Was es braucht, ist ein konkreter Plan, wie man über die nächsten zehn bis 15 Jahre erneuerbare Energien ambitioniert ausbaut." Die Preise für Solarenergie seien in den letzten Jahren so stark gefallen. "Ich verstehe nicht, warum noch immer nicht jedes Dach mit Solarmodulen ausgestattet ist." Es sollte den Leuten einfacher gemacht werden, an der Energiewende mitzuverdienen oder zumindest Kosten einzusparen.