Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hofft auf einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Besonders hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen komme es auf entschlossenes Handeln an.
Das Bäckerhandwerk fordert von den nun über einen Koalitionsvertrag verhandelnden Parteien, CDU, CSU und SPD einen zügigen Abschluss der Gespräche, damit die Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Mit Blick auf die äußeren und inneren als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen kommt es auf schnelles und entschlossenes Handeln an.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte zu Beginn der Sondierungsgespräche ein Forderungspapier mit fünf Punkten erstellt, die für das Bäckerhandwerk von besonderer Relevanz sind. Das bekanntgegebene Ergebnis der Sondierungsgespräche begrüßen die Bäcker grundsätzlich. Der Verband findet darin einen großen Teil seiner Forderungen wieder.
Das fordert das Bäckerhandwerk1. Flexibles Arbeitszeitrecht Bäckereien brauchen flexible Arbeitszeiten, um frische Backwaren auch an Sonn- und Feiertagen herstellen zu können. Die Arbeitszeit in der Herstellung und dem Ausliefern von Backwaren an Sonn- und Feiertagen muss kurzfristig auf acht Stunden ausgeweitet werden. Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes ist längst überfällig, um Wettbewerbsnachteile gegenüber industriellen Produzenten und dem LEH zu beseitigen.
2. Versorgungssicherheit der backenden Branche sicherstellen Die Betriebe des Bäckerhandwerks sind zwingend auf ausreichend backfähiges Getreide angewiesen. Die Verschärfung der Düngeverordnung gefährdet mittelfristig den verlässlichen Anbau von backfähigem Brotgetreide. Es muss sichergestellt werden, dass Bäckereien auch in Zukunft backfähiges Getreide in ausreichender und vor allem gleichbleibender Qualität zur Verfügung steht.
3. Sichere und bezahlbare Energieversorgung Das Bäckerhandwerk als energieintensive Branche ist auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Die Kosten für Strom, Gas und andere Energieträger sind in Deutschland jedoch nach wie vor hoch und verharren im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz. Dies belastet vor allem KMU und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Bei den Energiepreisen sind dauerhafte Absenkungen dringend erforderlich. Und: 70 bis 80 Prozent der Handwerksbäckereien in Deutschland backen mit Gasöfen. Gas wird in den nächsten Jahren durch die CO2-Bepreisung sowie durch den angekündigten Ausstieg einzelner Gasversorger aus der Gasversorgung immer teurer. Eine realistische Alternative zum Gas steht jedoch in vielen Regionen derzeit nicht zur Verfügung: Die Stromkosten sind bei Umstellung auf Strombacköfen noch zu hoch, das Stromnetz in Deutschland ist für die dann anfallenden Stromlasten in vielen Regionen nicht ausgelegt und Experten weisen darauf hin, dass wir uns aufgrund zu erwartender Cyber-Angriffe und Sabotageakte auf unsere kritische Infrastruktur in den nächsten Jahren auf Phasen längerer Stromausfälle einstellen müssen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung daher, dass sie die Energiekosten nachhaltig senkt, Planungs-, Investitionssicherheit und Klarheit für die Betriebe schafft, mit welchem Energieträger die Betriebe künftig noch backen können und für diesen Energieträger Versorgungssicherheit herstellt.
4. Deregulierung Die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Unternehmen hat ein nicht mehr hinnehmbares Niveau erreicht und stellt für viele Betriebe eine existenzielle Bedrohung dar. KMU verbringen durchschnittlich 12 Stunden pro Woche mit bürokratischen Aufgaben, was ihnen dringend benötigte Ressourcen für die Erledigung ihrer Kernaufgaben, für Innovation und Wachstum entzieht. Wir brauchen unverzüglich ein Bürokratie-Moratorium, das alle Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, jedenfalls aber für KMU, aussetzt. Und, da immer mehr Regulierung aus Brüssel kommt: Die neue Bundesregierung muss alles dafür tun, dass nicht noch weitere Bürokratie aus Brüssel hinzukommt. Sie muss künftig in Brüssel ein Anwalt der Wirtschaft und damit auch der Beschäftigten sein.
5. Reform des Steuer- und Sozialrechts Das Steuerrecht muss an mehreren Stellen reformiert werden: Der Bund muss kurzfristig alles dafür tun, um eine neue deutsche Kleinstaaterei durch divergierende kommunale Verpackungssteuern zu verhindern. Die KMU benötigen eine rechtsformneutrale Ertragsbesteuerung. Und: Um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben, sollte die Mehrwertsteuer für Gastronomie wieder gesenkt werden. Die Belastungen durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht noch weiter ansteigen. Dazu benötigen wir Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks
Gleichzeitig mahnt aber er Ergänzungen an. "Union und SPD haben mit den bisherigen Sondierungsverhandlungen signalisiert, dass sie die aktuellen Herausforderungen sehen und schnell und konsequent angehen wollen. Angesichts der weltpolitischen Lage war es nie dringender, die Sicherheit und innere und äußere Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken", erklärt Verbandspräsident Roland Ermer.
Die Grundgesetzänderung sei dafür richtig und wichtig. Dennoch müsse die künftige Bundesregierung sparsam zu sein und solide Staatsfinanzen schaffen. Ermer: "Kredite, die auf Basis der geplanten Grundgesetzänderungen aufgenommen werden, müssen effizient eingesetzt werden und dürfen nur für zusätzliche Verteidigungsausgaben und echte und zusätzliche Investitionen ausgegeben werden."
Bürokratiekosten senken
Und die Kredite müssten auch wieder zurückgezahlt werden, gegebenenfalls von den kommenden Generationen. Aber auch die aktuelle Generation sollte einen Beitrag dazu leisten, die Kredite zurückzuzahlen oder dazu, dass der Staat gar nicht so viele Schulden aufnehmen muss. Ermer schlägt dafür eine längere Wochenarbeitszeit vor.
"Entscheidend ist, dass den Ankündigungen schnell konkrete Gesetzesbeschlüsse folgen und dass diese dann auch zügig umgesetzt werden. Das gilt etwa für das Vorhaben, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken sowie Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abzuschaffen", ergänzt Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg.
Kritik am geplanter Mindestlohnerhöhung
Ein Bundestariftreuegesetz, das die Bürokratiebelastung für Betriebe erhöhen könnte, sieht das Bäckerhandwerk allerdings kritisch. Das gilt auch für die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde im kommenden Jahr. "Das ist zu schnell. Wir fordern, zumindest den Zeitpunkt einer solchen Mindestlohnanhebung bis mindestens 2027 zu verschieben, um eine Überforderung von Betrieben zu vermeiden", so Berg.
Außerdem müsse die angekündigte Einführung einer Wochenarbeitszeit so ausgestaltet werden, dass sie auch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen einschließt. "Und es fehlt bisher ein klares Bekenntnis zu Strukturreformen an den sozialen Sicherungssystemen, um sie fair, finanzierbar und zukunftsfest zu gestalten und die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren oder zu senken."
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