Das nordrhein-westfälische Handwerk fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau weiterzuentwickeln, und legt einen 6-Punkte-Plan zur Entlastung der Unternehmen vor.
Das nordrhein-westfälische Handwerk fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau systematisch weiterzuentwickeln. "Das Land muss sich gegenüber Bund und EU als Motor der Bürokratievermeidung verstehen", so der Präsident von Handwerk.NRW, Andreas Ehlert.
"Wir brauchen eine ganzheitliche Vorstellung davon, wie wir Bürokratiekosten und Wettbewerbshemmnisse für den Mittelstand abbauen. Das wäre angesichts der zuletzt angestiegenen Staatsverschuldung eine Wachstums- und Konjunkturpolitik zum Nulltarif", betont Ehlert. Das Handwerk könne sich auch Entlastungen durch Aufgabenübertragungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorstellen.
Erstkontrollen der Lebensmittelhygiene belasten
Weitere Entlastungsvorschläge kommen aus den einzelnen Branchen des Handwerks: "Es gibt sehr konkrete Beispiele, wie das Land aus eigener Kraft Belastungen und Wettbewerbshemmnisse abbauen kann", sagt der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Hans-Joachim Hering.
"Die kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer- und Zimmerermeister sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer endlich auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Und die Gebühren für anlasslose Erstkontrollen der Lebensmittelhygiene belasten mittelständische Bäcker und Fleischer ungerechtfertigt. Man bestraft damit nicht die schwarzen Schafe, sondern trifft damit vor allem die sauberen Betriebe."
Das Handwerk setzt sich auch dafür ein, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen: "Die ersten Schritte sind mit dem Wirtschafts-Service-Portal jetzt gemacht. Aber es gibt noch viel Potenzial, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen“, erklärt Hans Hund, der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.
Digitalisierung könne zudem einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Statistik- und Dokumentationspflichten zu reduzieren. Aufgeschlossen sei das Handwerk auch dafür, künftige Entlastungschritte in Reallaboren zu erproben. Auch bei den landeseigenen Zuständigkeiten sehe das Handwerk noch Möglichkeiten, die bisherige Entfesselungsstrategie von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fortzuführen.
Initiativrecht für Clearingstelle gefordert
Gemeinsam sehen die Präsidenten noch viele Möglichkeiten, landeseigene Vorschriften zu entrümpeln und mehr Zug in die Bürokratiekritik zu bringen. "Insbesondere durch ein Initiativrecht der Clearingstelle Mittelstand, damit diese selbst Anregungen zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung des Landesrechts vorlegen kann,“ so die Präsidenten. Sie fordern nun gemeinsam die Umsetzung der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes.
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