Todtenhausen, FDP: Bürokratie abbauen ist ein Dauerprojekt

Für den Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen (FDP, handwerkspolitischer Sprecher) ist Bürokratie abbauen ein Dauerprojekt.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Gerade deshalb fordert er, dass die Verwaltung endlich großflächig digitalisiert werden müsse. "Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bürokratiebremse mit ihrem Prinzip 'one in, one out' auf Bundesebene wirkt. Gefühlt steigt aber die Belastung mit Formularen, Statistiken und Auflagen wie der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz", kritisiert Todtenhause. Gerade im EU-Verordnungsbereich komme es vielfach zu Regelpflichten, die nicht praxisnah seien und die kleinen und mittleren Betriebe mit Arbeit und Zeitaufwand von ihren Aufträgen abhielten.

Der Wuppertaler Abgeordnete, der selbst Elektromeister und in seiner Fraktion neben Handwerksfragen auch für den Bürokratieabbau zuständig ist, hatte vor kurzem eine Aktion für Bürokratieabbau in den sozialen Medien gestartet und jetzt beendet. Unter dem Motto "Todtenhausens 10 Punkte für Bürokratieabbau" postete er zwei Wochen lang täglich je eine neue Forderung für eine Vereinfachung und Beschleunigung von bürokratischen Prozessen. Dabei ging es auch um immer noch fehlende, durchgängig digitale Verwaltungsprozesse. Todtenhausen moniert: "Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen belegt Deutschland nach wie vor hintere Plätze im internationalen Vergleich."  

Die Vorschläge, die die Betriebe während die Aktion machten, etwa die Vereinfachungen bei der Dokumentation des Mindestlohns, der Abrechnung von Sozialbeiträgen oder Aufbewahrungsfristen, will der Abgeordnete in seine politische Arbeit einbeziehen und daraus Initiativen für seine parlamentarische Arbeit entwickeln.