Merkel beim ZDH: zweiten Lockdown verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei der Vollversammlung des ZDH per Video zugeschaltet. Die Corona-Pandemie treffe die Wirtschaft hart. Das Geschäftsklima verbessere sich zwar, aber für eine Entwarnung sei es noch zu früh.

"Die Coronavirus-Pandemie hinterlässt in unser aller Leben und Arbeiten deutliche und damit auch sichtbare Spuren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und meinte damit auch ihren eigenen Auftritt via Videozuschaltung. Deutschland halte sich derzeit noch wacker bei der Bewältigung der Pandemie – auch im internationalen Vergleich.

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen bleibe es eine Herausforderung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und einen zweiten Lockdown zu vermeiden. "Der Lockdown war für uns alle ein folgenschwerer Einschnitt. Viele Unternehmen haben noch heute mit den Folgen zu kämpfen." Allerdings habe sich das Geschäftsklima nach der schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen wieder verbessert.

"Für alle gibt es passende Angebote"

Dennoch sei es für eine Entwarnung zu früh. Der Arbeitsmarkt stehe weiter unter Druck – etwa 35 Prozent aller Betriebe in Deutschland hätten seit März Kurzarbeit angemeldet. Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen, "die eigentlich gesund sind, aber infolge der notwendig gewordenen Maßnahmen zum Infektionsschutz um ihre Existenz fürchten", biete die Regierung Hilfe an. Für alle gebe es passende Angebote.

"Ein besonderes Anliegen ist es, kleinen und mittleren Betrieben bei der Ausbildung zu helfen", erklärte Merkel. Es sei essenziell, die Chancen der jungen Generation beim Einstieg in Ausbildung und Beruf auch in dieser schwierigen Zeit zu sichern. "Die Pandemie wird uns leider noch eine Weile begleiten. Sie wird auch im neuen Ausbildungsjahr besonderen Einsatz erfordern. Da ist es gut zu wissen, mit dem Handwerk einen starken Partner zur Seite zu haben, wenn es darum geht, heute unsere Fachkräfte für morgen zu sichern – für die Betriebe selbst und für den gesamten Standort Deutschland", betonte die Kanzlerin.

Neues Bürokratieentlastungsgesetz

Abbau und Vermeidung unnötiger Bürokratie bleiben laut Merkel ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. "Derzeit arbeiten wir an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll." Nachdem die Bundesregierung das One-in-one-out-Prinzip eingeführt hatte, wolle nun auch die EU-Kommission eine solche Regel einführen, damit es bei neuen Belastungen an anderer Stelle zu Entlastungen kommt.

Auch auf europäischer Ebene dominiere die Corona-Pandemie die Schlagzeilen, andere Herausforderungen wie Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, Migration oder Klimaschutz seien deswegen aber nicht aus der Welt. Auch hier dränge die Bundesregierung – auch während der deutschen Ratspräsidentschaft, aber auch darüber hinaus – auf Fortschritt.

Faire Lastenverteilung gefordert

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte eine faire Lastenverteilung der hohen Kosten, die aktuell zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise anfallen. "Sie dürfen nicht nur beim Mittelstand landen. Dabei werden wir um Strukturreformen, vielleicht auch um manchen Paradigmenwechsel im Steuer- und in unseren Sozialsystemen nicht umhinkommen." Auch er lobte das Engagement der Handwerksbetriebe für die Ausbildung.

Die Ausbildungsprämie sei ein erstes wichtiges Signal der Bundesregierung. "Wir bilden weiter aus. Wir wollen keinen Jugendlichen zurückzulassen. Wir wollen keine verlorene Generation Corona", so Wollseifer. Es bleibe ein zentrales Ziel des Handwerks, den Ausbildungsmarkt weiter zu stabilisieren. "Wir müssen alles dafür tun, dass aus einer Ausbildungskrise keine Fachkräftekrise wird."

"Betriebe brauchen Aufträge"

Für die weiter Erholung der Wirtschaft komme es darauf an, die Instrumente im Rahmen der Corona-Maßnahmen "zielgenau auszurichten". Es dürfe nicht zu einem zweiten Lockdown kommen, denn das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten. In der Phase der Konsolidierung der Wirtschaft spiele die öffentliche Hand eine wichtige Rolle: "Gerade jetzt brauchen unsere Betriebe Aufträge, schnelle Entscheidungen und beschleunigte Genehmigungen. Was hilft es, wenn Gelder für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht fließen können, weil der Stempel fehlt? Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz werden."