Kurzfristig handeln, langfristig denken

Der Sachverständigenrat hat der Bundesregierung sein Jahresgutachten übergeben. Die Wirtschaftspolitik müsse kurzfristig auf die Corona-Pandemie reagieren, dürfe aber nicht die langfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft aus den Augen verlieren.

Die Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, die schwere Rezession zu überwinden und gleichzeitig den langfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft zu begegnen. Wie das gelingen kann, hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2020/21 analysiert. Es trägt den Titel "Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken" und ist mit Anhängen über 500 Seiten stark.

Nach dem schweren Konjunktureinbruch im zweiten Quartal habe sich die Wirtschaft im Sommer zunächst kräftig erholt. Die Corona-Krise sei aber noch nicht bewältigt, warnt jedoch Lars P. Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates. "Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibt die wirtschaftliche Lage fragil. Für die weitere Entwicklung ist entscheidend, wie die Pandemie eingedämmt werden kann und wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickelt."

Klare Kommunikation der Politik gefordert

Der Rat rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,1 Prozent. Im nächsten Jahr erwartet er eine Erholung von 3,7 Prozent. Dabei werde noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht, das soll erst 2022 passieren, prognostiziert der Rat.

SachverständigenratDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Der Sachverständigenrat wurde durch Gesetz im Jahre 1963 mit dem Mandat eingerichtet, aus unabhängiger Expertensicht eine periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen und damit zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beizutragen.
Quelle: Sachverständigenrat

"Bedeutsam für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist eine klare Kommunikation der Politik, etwa hinsichtlich der jeweiligen Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder aufgehoben werden", empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler. Die Wirtschaftspolitik sei gefordert, die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise zu bewältigen, die ökonomische Resilienz in Deutschland und Europa zu erhöhen und das Wachstumspotenzial zu stärken.

Spielräume für die Fiskal- und Geldpolitik schaffen

Der Sachverständigenrat bescheinigt der Politik ein rasches und entschlossenes Handeln. Viele der ergriffenen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen hätten die Wirtschaft in der Krise unterstützt. "Zudem trugen automatische Stabilisatoren wie das Steuersystem, das Arbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld in erheblichem Maß zur Stützung bei."

Um auf zukünftige Krisen angemessen reagieren zu können, sollten nach Ansicht des Sachverständigenrats mittelfristig Spielräume für die Fiskal- und Geldpolitik eröffnet werden. "Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte durch geeignete Konsolidierungsschritte gesichert werden, die konjunkturgerecht und wachstumsfördernd ausgestaltet sind."

Konjunkturpaket wirkt nur in Teilen

Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturpaket werde die Wirtschaftsleistung im laufenden und im kommenden Jahr erhöhen. Es sei aber nicht in allen Teilen zielgenau: Eine vom Rat durchgeführte Umfrage zeige, dass die befristete Senkung der Umsatzsteuer den Konsum nicht in dem Maß ankurbeln kann wie erhofft.

Sein Vorschlag: "Im weiteren Verlauf wären etwa eine stärkere Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und eine größere Differenzierung der Überbrückungshilfen nach Betroffenheit durch die Krise vorteilhaft. Zudem könnte eine Energiepreisreform einen positiven Impuls setzen."

Defizite bei der Digitalisierung

In vielen Bereichen könne die Digitalisierung helfen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. In der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bildungssystem gebe hier es allerdings noch Defizite, die schnell abgebaut werden sollten. Sollten die Schulen wieder schließen müssen, sei es wichtig, kurzfristig digitale Angebote machen zu können. "Es besteht die Gefahr, dass ein länger anhaltender reduzierter Zugang zu Bildung die Kompetenzentwicklung und den zukünftigen Arbeitsmarkterfolg junger Menschen insbesondere in bildungsfernen Schichten schmälert."

Die Wirtschaftspolitik dürfe auch in den durch die von der Corona-Pandemie verursachten Turbulenzen nicht die langfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft aus den Augen verlieren. Das Produktivitätswachstum gehe in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten zurück.

Herausforderungen und neue Chancen

Der technologische Wandel, die Digitalisierung der demografische Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft führten durch neue Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse zu Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und auf dem Arbeitsmarkt. Damit verbunden: Herausforderungen, aber auch neue Chancen. Nach der Krise seien Rahmenbedingungen zu schaffen, die "einen anhaltenden Aufschwung und langfristiges Wachstum sicherstellen".