Klimagesetz: Belastungstest für den Mittelstand

Das EU-Parlament hat den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Die Parlamentarier fordern eine Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen um 60 Prozent bis 2030. Das Handwerk ist beunruhigt.

Das Europäische Parlament fordert im Rahmen des europäischen Klimagesetzes, dass alle EU-Staaten bis 2050 klimaneutral sein müssen. Danach müsse die EU negative Emissionen erreichen, also mehr CO₂ binden als freisetzen. Dafür müssten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Das EU-Parlament fordert sie ein ambitionierteres Ziel für 2030 als die Europäische Kommission. Bis dahin soll der Ausstoß der CO₂-Emissionen um 60 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sinken. Die  Kommission hatte in ihrem Gesetzvorschlag 50 bis 55 Prozent veranschlagt.

Kein Verständnis für hohe Vorgaben

Das Handwerk hat kein Verständnis für solch hohe Vorgaben: "Das Abstimmungsergebnis sendet erneut ein beunruhigendes Signal an die Wirtschaft. Sollten Parlament und Rat in den bevorstehenden Trilogverhandlungen einen Kompromiss nahe der 60-Prozent-Marke vereinbaren, wäre das ein Belastungstest für die Handwerksbetriebe", sagt Holger Schwannecke.

"Um einen 60-prozentigen Emissionsrückgang bis 2030 zu erreichen, müssten kleine und mittelständische Betriebe ihren CO₂-Ausstoß unverhältnismäßig stark senken. Auch die im Gebäudebereich erforderlichen Emissionsreduktionen wären technisch wie ökonomisch nur schwer zu erreichen", betont der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Kein zusätzlicher Schaden für die Wirtschaft

Europäische Initiativen müssten ökologische und ökonomische Ziele in Balance bringen. Der Vorschlag des Parlaments führe zu keinem Gleichgewicht. Die Weichen für ein klimaneutrales Europa müssten so gestellt werden, dass die Wirtschaft dabei keinen zusätzlichen Schaden nimmt. Schwannecke: "Das dürfte am ehesten der Fall sein, wenn die Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine Entscheidungsfindung herangezogen wird und die dort empfohlene Minderung um 55 Prozent als Richtschnur dient."

Auch dieses Ziel sei schon sehr ehrgeizig und eine Belastung für die Handwerksbetriebe. "Viele Unternehmen kämpfen immer noch damit, sich am Markt zu halten und die Corona-Zeit zu überstehen. Jede zusätzliche Belastung in einer solchen Phase steht diesen Anstrengungen deutlich entgegen.“

Quelle: EU-Parlament / ZDH