Die AfD beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © AfD)
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September 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der AfD.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
Bürokratie soll durch folgende Maßnahmen abgebaut werden: Durch Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent auch über das laufende Jahr hinaus. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Es ist klar, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen dürfen. Ihr Anstieg auf über 40 Prozent ist auch der verfehlten Regierungspolitik zum Beispiel bei der ungehinderten Migration in die Sozialsysteme der letzten Jahre verschuldet. Langfristig bedarf es hierzu aber einer demografischen Wende. Die AfD hat hierzu ein großes Sozialkonzept vorgelegt, welches langfristig die Renten- und Sozialkassen entlasten wird.
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DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Die AfD strebt eine große Steuerreform mit weniger Steuerarten und einer verständlichen Systematik an. Wir möchten uns bei der Steuerreform auf die beiden großen Steuerarten der Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren (in Orientierung an das Reformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff). Dafür sollen die Substanzsteuern, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern entfallen. Diese Steuerarten sind allesamt verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach. Sie leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Die Politik der Bundesländer, die das "Abitur für alle" anstreben, ist gescheitert. Dass dies der falsche Weg ist, zeigen die hohen Abbrecherquoten von Studenten. Die Berufsausbildung in Deutschland hat ein Imageproblem. Wir wollen die berufliche Bildung neben der akademischen Bildung so stärken, dass sie auch tatsächlich die gesellschaftliche Wertschätzung erfährt, die ihr zusteht.
DHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des "nationalen Roamings". Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen in Bund und Ländern. Diese sollten gebündelt und vereinfacht werden.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium, das in den Betrieben zu steigenden Energie- und Bürokratiekosten führt. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Den Klimaschutzplan der Regierung lehnen wir ab. Das Ziel, die CO2-Emissionen auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Sie bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Diese Maßnahmen können den Klimawandel auch nicht stoppen. Die AfD fordert deswegen die sofortige Abschaffung des EEG, des GEG, der CO2- und Energiesteuer, die Rückkehr zur Technikoffenheit bei Forschung und Förderung sowie die Beendigung aller sogenannten Dekarbonisierungsmaßnahmen. Eine komplette Umstellung der Energieversorgung auf volatile "erneuerbare" Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen. Nur so ist eine grundlastfähige, saubere und günstige Energieversorgung sicherzustellen. Dafür benötigen weiterhin Kohle- und Kernenergie.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Die AfD teilt diese Ansichten. Deutschland hat die saubersten Kohle- und Kernkraftwerke der Welt. Sie sind, neben Gaskraftwerken, auf dem aktuellen technischen Stand der Garant für saubere, günstige und vor allem grundlastfähiger Energieversorgung. Der teure Stromimport aus dem Ausland aus fossilen Kraftwerken, die keine deutschen Umweltstandards haben, um die volatile Stromerzeugung aus "erneuerbaren" Energielieferanten auszugleichen, ist weder sinnvoll, bezahlbar noch nachhaltig.
Die Fragen stellte Lars Otten
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