Die Regelungsdichte an Gesetzen, Verordnungen, Geboten und Verboten in Deutschland nimmt immer mehr zu. Von der damit einhergehenden Bürokratie fühlen sich insbesondere kleine Betriebe zunehmend überfordert. Der ZDH lud in Berlin zum Rechtspolitischen Podium ein, um mit Wissenschaftlern, Vertretern der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten über Wege zum Bürokratieabbau zu diskutieren.
Das Thema Bürokratie treibt das Handwerk seit Jahren um. Spürbare Entlastungen seitens des Bundes, der Länder und Kommunen hat es jedoch bislang kaum gegeben. Der ZDH hatte daraufhin im Oktober letzten Jahres einen Katalog mit 16 konkreten Maßnahmen und Vorschlägen vorgelegt, die zu einer gezielten Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe führen könnten.
Sollte die Politik weiterhin keinen Weg finden, das von ihr gepäppelte Bürokratiemonster zu zähmen, befürchtet ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer negative Entwicklungen, die das Handwerk stark treffen würden. "Es fällt vielen Betrieben immer schwerer, die wachsenden bürokratischen Anforderungen zu bewältigen. Die Überbelastung führt zu Frust und letztlich zu einem innovationsfeindlichen Klima", so Wollseifer." Junge Menschen entscheiden sich immer seltener für Selbstständigkeit. Junge Meister treibt die Sorge um, angesichts wachsender Bürokratie keine Zeit mehr für ihre Kunden und ihr Handwerk zu haben."
Harsche Kritik übte Wollseifer in Richtung Bundesregierung: "Der politische Wille, beim Bürokratieabbau voranzukommen, hat erheblich nachgelassen. Bis heute liegt noch nicht mal ein Referentenentwurf für das geplante Bürokratieabbaugesetz III vor."
Der vom Bundeskanzleramt entsandte Staatsminister und Koordinator für den Bürokratieabbau, Hendrik Hoppenstedt, konnte den Tagungsgästen nur wenig Hoffnung machen, dass es schon bald zu einer Entlastung der Wirtschaft kommt. Hoppenstedt: "Ich kann die Ungeduld des Handwerks verstehen, bitte aber dennoch um Geduld, was das Bürokratieentlastungsgesetz III betrifft. Schließlich ist die neue Bundesregierung erst seit einem Jahr im Amt." Für ein Gesetz brauche es, so Hoppenstedt, einen zeitlichen Vorlauf, damit es am Ende verständlich, handhabbar und wirksam sei. Bei der Erarbeitung der Entwürfe müssten sich die Beamten an insgesamt 50 internen Gesetzgebungsleitfäden orientieren.
Der Staatsminister räumte jedoch ein, dass es bei der Entwicklung von Gesetzesvorlagen Defizite gibt: "Gesetze entstehen noch zu sehr an den Schreibtischen der Bundesministerien und noch zu wenig im Dialog mit den Betrieben." Künftig sollten betroffene Branchen und Verbände bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses einbezogen werden. Mit Bezug auf das Handwerk sagte Hoppenstedt: "Wir sind auf ein gesundes und starkes Handwerk angewiesen. Daher ist es uns wichtig, dass das Handwerk die Bundesregierung als verlässlichen Partner sieht."
Sieben Jahre Stillstand
Dass der von der Politik oft postulierte Bürokratieabbau schon lange nicht mehr stattfindet, belegte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Er attestierte dem Bund, dass es seit nunmehr sieben Jahren einen Stillstand bei der Bürokratiekostenentlastung gäbe. Demgegenüber sei jedoch der Erfüllungsaufwand erheblich gestiegen. Hauptverantwortlich dafür seien die vielfältigen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.
Wissenschaftler Röhl empfahl der Bundesregierung, sich in Sachen Gesetzgebung an Best-Practice-Beispielen anderer Länder zu orientieren. So sei etwa Estland seit Jahren internationaler Vorreiter beim eGovernment. In Großbritannien liege der Fokus bereits heute auf einer starken Partizipation der Betroffenen, wodurch letztlich Gesetze entstünden, die bürger- und wirtschaftsnah seien. Auch Dänemark zeichne sich durch innovative Gesetzgebungsprozesse aus, bei denen die Bürgerbeteiligung großgeschrieben werde.
Steigerung um 28,5 Milliarden Euro möglich
Nach Berechnungen des IW könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland allein durch eine 10-prozentige Reduzierung der bürokratischen Belastungen um 0,84 Prozent gesteigert werden. Gemessen am BIP des Vorjahres (3,39 Billionen Euro) wären das immerhin 28,5 Milliarden Euro. Die Bürokratie bremse, so das Fazit von Klaus-Heiner Röhl, das Wirtschaftswachstum, Investitionen und Unternehmensgründungen in Deutschland.
Hinsichtlich des anstehenden Bürokratieentlastungsgesetzes III empfahl er der Bundesregierung, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen, die Umsatz- und Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht anzuheben, Aufbewahrungsfristen für Dokumente zu verkürzen und zeitnahe Betriebsprüfungen zu gewährleisten.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, appellierte an die Bundesregierung, die vom Handwerk vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau aufzugreifen, um zu einer tatsächlichen Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe zu kommen: "Wir brauchen eine Gesetzgebung, die die Betroffenheitslage unserer Betriebe im Blick behält, und wir brauchen eine Rechtssprache, die die Adressaten auch verstehen."
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