"Wir brauchen Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit"

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind noch in vollem Gange. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stellen klar, was sie von der künftigen Bundesregierung erwarten.

Noch verhandeln SPD, Grüne und FDP über die Inhalte des Koalitionsvertrags für ein Ampelbündnis. Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, stellen in einer gemeinsamen Erklärung klar, was sie von der nächsten Bundesregierung erwarten. Ihre Politik müsse den großen Herausforderungen ("Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Tendenzen einer De-Globalisierung"), vor denen die Betriebe stehen, gerecht werden.

"In dieser Situation erwarten wir von der neuen Bundesregierung Klarheit und Entschlossenheit", so die Verbände. "Wir nehmen die Ankündigung von Aufbruch ernst. Aufbruch bedeutet nicht mehr Regulierung und Belastungen. Aufbruch bedeutet wirtschaftliche Dynamik mit Vertrauen in die Kreativität der Menschen in den Betrieben vor Ort." Dazu gehöre auch Respekt vor Eigentum, unternehmerischer Leistung, Gründergeist, Selbstständigkeit, Risikoübernahme und der Verantwortung für Arbeitsplätze.

Wirtschaftsstandort stärken

Die Bundesregierung müsse den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher machen und für Unternehmen die Freiräume schaffen, die sie brauchen, um als Innovatoren, Investoren und Arbeitgeber erfolgreich zu sein. Sie bräuchten dafür die richtigen Rahmenbedigungen, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung und ein gutes Bildungssystem. "Wir brauchen Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit", fordern die Verbände. Die deutsche Politik müsse in vielen Feldern Boden gutmachen, um zur Weltspitze aufzuschließen.

"Eine Agenda 2030, die auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert, muss Maßstab der Politik sein." Wichtig dafür: ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht überfordert, und Bürokratieabbau. Besonders der Klimaschutz werde die kommenden Jahrzehnte eine große Rolle spielen. Die erforderlichen Investitionen für den Umbau der Wirtschaft könnten die Betriebe nur leisten, "wenn die deutsche und europäische Politik durch internationale Klimaschutzvereinbarungen eine faire Wettbewerbssituation erreicht."

Betriebe nicht weiter belasten

Die Bundesregierung müsse zudem Abstand nehmen von weiteren bürokratischen Hürden für die Unternehmen. "Richtschnur für die künftige Bundesregierung sollte vielmehr sein, private Investitionen durch mehr Freiräume für unternehmerische Entscheidungen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine investitionsfreundliche Steuerpolitik zu ermöglichen." Dazu brauche es eine nachhaltige Staatsfinanzierung, Schulden seien die Steuerbelastungen von morgen.

In der Sozialpolitik dürfe das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Vielmehr sei die Eigenverantwortung zu stärken, um die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent halten zu können. "Wir erwarten den Verzicht auf nicht finanzierbare Ausgabenprogramme und vielmehr den Realismus, dass unsere Sozialversicherungssysteme auf den demografischen Wandel nur durch Reformen – wie zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Altersgrenze – zukunftsfest gemacht werden können."

Lebensnahe Regeln für die Arbeitswelt

Die Verbände fordern lebensnahe Regeln für die Arbeitswelt, die mit Blick auf neue Realitäten, die sich etwa durch die Digitalisierung ergeben, weiterentwickelt werden. "Verantwortliche und flexible Arbeitszeiten müssen ohne Bürokratie ebenso möglich sein, wie flexible, mobile und eigenverantwortliche Arbeitsformen." Die Politik müsse dabei auch auf die Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie vertrauen. "Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission und eine politisch forcierte Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sind das Gegenteil davon."

Nur mit einer breit angelegten Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive könnten ausreichend Fachkräfte qualifiziert werden, die für die Umsetzung von Digitalisierung und Klimaschutz gebraucht würden. Gleichzeitig sei die Fachkräftezuwanderung zu vereinfachen und beschleunigen. Die deutsche Politik müsse sich zu einem starken Europa bekennen. Hier müsse der Binnenmarkt weiterentwickelt und nötige Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.

Quelle: ZDH

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